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Ostholsteiner Anzeiger

16. Dezember 2017 | 10:35 Uhr

Klimaschutz erst mal vertagt

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Malenter Gemeindevertreter fürchten, vorliegendes Konzept könnte langfristig mit erheblichen Kosten für die Gemeinde verbunden sein

shz.de von
erstellt am 21.Dez.2013 | 00:33 Uhr

Der Planungsausschuss hatte der Gemeindevertretung das Klimaschutzkonzept noch einstimmig zum Beschluss empfohlen. Doch die nahm das Thema ohne Gegenstimme von der Tagesordnung, womit dem Zick-Zack-Kurs der vergangenen Jahre bei diesem Thema ein weiteres Kapitel hinzugeführt wurde.

Helmut Wagner (SPD), ehemaliger Kämmerer der Gemeinde, trug vor, was den Kommunalpolitikern Bauchschmerzen bereitete. Es ist folgender Satz, der in der Vorlage steht: „Es wird darauf hingewiesen, dass ein politischer Beschluss zur Anwendung dieses Konzeptes die Gemeinde Malente zur Umsetzung der Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele verpflichtet.“

Das klingt banal, zumal es das Klimaschutzkonzept nicht umsonst gab: Es kostet knapp 30 000 Euro, die Förderung beträgt 20 000 Euro. Doch Wagner befürchtet massive langfristige Auswirkungen: „Bedeutet das, dass wir uns für gut 20 Jahre mit Millionenbeträgen binden?“, fragte er und warnte: „Das würde künftigen Gemeindevertretungen jeden Gestaltungsspielraum nehmen.“

Bürgermeister Michael Koch erklärte zwar am Rande der Sitzung, nach seinem Verständnis müsse die Gemeinde nur Projekte umsetzen, die auch wirtschaftlich seien. Doch er habe in der Kürze der Zeit keine völlige Klarheit zu diesem Punkt schaffen können. Daher habe er Verständnis für die Entscheidung. Grundsätzlich scheint sich an der Haltung zum Klimaschutzkonzept, das 2011 auf CDU-Antrag beschlossen wurde, nichts geändert zu haben. „Ich will das Konzept nicht verteufeln. Es ist wirklich gut“, beteuerte Wagner. Doch so lasse es sich nicht umsetzen.

Wie vom Planungsausschuss empfohlen beschlossen die Gemeindevertreter dagegen das Einzelhandelskonzept (wir berichteten). Es soll die Bahnhofstraße stärken und ein Planungsinstrument gegen die Ansiedlung neuer Märkte am Ortsrand sein.

Auch den Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages Gas mit dem bisherigen Vertragspartner, der Schleswig-Holstein Netz AG, brachte die Gemeindevertretung auf den Weg. Für die Nutzung der Gasleitungen im Gemeindegebiet zahlt die Netz AG für die nächsten zehn Jahre rund 63 000 Euro pro Jahr als Konzessionsabgabe.

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