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Ostholsteiner Anzeiger

21. Oktober 2017 | 22:26 Uhr

Klagewelle gegen Rundfunkbeitrag

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

107 Verfahren gegen den NDR anhängig / Immer mehr Vollstreckungen

von
erstellt am 08.Mär.2016 | 17:12 Uhr

Am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht türmen sich die Akten von Klagen und Anträgen gegen den Rundfunkbeitrag und damit gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR). Ein Drittel aller Verfahren der zuständigen Kammer in Schleswig sind Klagen von Schleswig-Holsteinern, die nicht zahlen können oder wollen. „Derzeit sind 107 Verfahren anhängig“, sagt Pressesprecher Harald Alberts. In diesem Jahr seien bereits 26 Klagen und Anträge in Schleswig eingegangen, im Vorjahr 86.

„Ein Beitrag – einfach für alle“ – so wirbt der Beitragsservice im Internet. Nicht alle Bürger sehen das so: „Bei Klagen wird überwiegend die Verfassungswidrigkeit des seit 2013 geltenden Rundfunkbeitragsrechts geltend gemacht“, so Alberts. Damals wurde die Umstellung der zuvor geräteabhängigen GEZ-Gebühr auf einen Beitrag für jetzt jeden Haushalt wirksam – aktuell 17,50 Euro monatlich.

Da das Verwaltungsgericht im Juni eine Grundsatzentscheidung getroffen habe, hätten Klagen mit dieser Begründung aktuell keinen Erfolg. Daneben gebe es Einzelfragen zur Befreiung von der Beitragspflicht, etwa für Empfänger von Sozialleistungen, und Anträge zur Abwehr von Zwangsvollstreckungen.

Der Widerstand der Schwarzseher wächst. Insgesamt 707 Klagen aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg wurden im vergangenen Jahr gegen den NDR eingereicht, sagt NDR-Sprecher Martin Gartzke. Oft werde der Beitrag als unzulässige Steuer bezeichnet. Der NDR beziehe sich jedoch auf Rechtsprechung, „die durchgehend eine Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages annimmt.“

Zugleich machen die Kommunen zunehmend Druck. In Kiel stieg die Zahl der Vollstreckungsversuche 2015 im Vergleich zum Vorjahr von 2841 auf 4313, in Neumünster stieg die Zahl der Aufträge von 1182 auf 1786.

Mit Spannung wird ein Revisionsprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kommende Woche erwartet. Harald Alberts sagt: „Die Rechtssprechung ist eindeutig aber umstritten. Eine einheitliche Linie wäre wünschenswert.“ Interview Seite 17

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