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Ostholsteiner Anzeiger

24. Oktober 2017 | 00:58 Uhr

Klagewelle: Beamte wollen mehr Geld

vom

1800 Landesbedienstete fordern Besoldungs-Nachzahlung in Millionenhöhe ;

shz.de von
erstellt am 18.Mai.2013 | 09:28 Uhr

Kiel | Auf die Regierung in Kiel rollt eine Welle mit bis zu 1800 Klagen von Landesbediensteten zu. Sind die erfolgreich, muss Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) die Gehälter der betroffenen Beamten rückwirkend um insgesamt bis zu neun Millionen Euro Euro aufbessern.

Der Konflikt geht zurück auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Danach dürfen Beamte nicht nach Lebensalter bezahlt werden, maßgeblich ist die Tätigkeit. In diesem Sinne war das Landesbeamtengesetz zum 1. März 2012 geändert worden. Das Urteil entfaltet jedoch nach Meinung von Gewerkschaften eine Rückwirkung bis 2009. Wer zu diesem Zeitpunkt nicht korrekt eingruppiert war, könne Einspruch gegen Besoldungsbescheide einlegen.

Genau das taten 1800 Landesbedienstete und fordern jeweils rund 5000 Euro mehr Geld. Zugleich unterstützte die Gewerkschaft GdP eine Musterklage beim Verwaltungsgericht. Um eine Klagewelle auszuschließen, verständigten sich die Gewerkschaften mit dem Finanzverwaltungsamt zunächst darauf, alle Widersprüche gegen strittige Besoldungsbescheide bis zu einer Gerichtsentscheidung "ruhend zu stellen." In dieser Woche dann die überraschende Kehrtwende: Das Finanzverwaltungsamt wies die Widersprüche gegen die Besoldungsbescheide zurück und verwies auf den Klageweg.

"Gegenüber den Beamten und ihren Gewerkschaften und Verbänden ist diese Verfahrensweise niederträchtig", heißt es in einem internen Schreiben für den GdP-Landesvorstand. Gewerkschafter vermuten hinter dem Kurswechsel den Versuch des Finanzministeriums, Beamte wegen der Gerichtskosten von einer Klage abzuhalten. Für einen individuellen Rechtsschutz der GdP reicht auch deren "Kriegskasse" nach Informationen unserer Zeitung nicht aus. Obsiegen die Beamten, hätte das Land alle Kosten zu tragen.

Die FDP-Landtagsfraktion will den Konflikt in der kommenden Woche im Finanzausschuss des Landtags zur Sprache bringen. Heinold ließ den Sachverhalt über einen Sprecher bestätigen. Aus Sicht des Finanzministeriums sei die in Schleswig-Holstein praktizierte Besoldung nach Erfahrungsstufen aber europarechtskonform.

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