Amt Ostholstein-Mitte : Klage gegen Vergabe des Stromnetzes

Eine Eon-Tochter prozessiert gegen zwei Stadtwerke.

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11. Oktober 2012, 11:13 Uhr

Schönwalde | Der politische Wille ist seit August 2011 klar bekundet: Die fünf Gemeinden des Amtes Ostholstein-Mitte haben die Konzession für das auf ihrem Gebiet befindliche Leitungsnetz für elektrische Energie gemeinsam den Stadtwerken Neustadt und Eutin übertragen. Doch die bisherige Netzbetreiberin, die Eon Hanse, verweigert die Übergabe und hat jüngst durch ihr Tochterunternehmen, die Schleswig-Holstein Netz AG, gegen beide Stadtwerke ein Klageverfahren eingeleitet.

Die Eon-Tochter bestreitet darin den Anspruch der beiden Stadtwerke auf die Übernahme des Stromnetzes in den Gemeinden Schönwalde, Kasseedorf, Schashagen, Sierksdorf und Altenkrempe. Sie begründet die Klage mit dem Verdacht einer rechtswidrigen Vergabeentscheidung der Gemeindevertretungen. Die Kommunalpolitiker sollen demnach die im Energiewirtschaftsgesetz für den Netzbetrieb verlangten Vergabekriterien zur Sicherheit, Preisgünstigkeit, Verbraucherfreundlichkeit, Effizienz und Umweltverträglichkeit der Energieversorgung nicht angemessen berücksichtigt haben.
Auch Stadtwerke Neustadt und Eutin bereiten Klagen vor

Die Schleswig-Holstein Netz AG stützt sich bei dieser Argumentation auf mehrere Urteile des Landgerichtes Kiel, das Ende September auch die Stromnetz-Vergabe der Gemeinde Ratekau an die von den Stadtwerken Lübeck gegründete Regionalnetz Ostholstein Süd GmbH für unwirksam erklärte. Diese Rechtsauslegung wird allerdings von den betroffenen Kommunen bestritten und soll in nächster Instanz vor dem Oberlandesgericht Schleswig geprüft werden.

Auch die Stadtwerke Neustadt und Eutin bereiten jetzt juristische Schritte vor. Dazu gehören eine Missbrauchsbeschwerde bei der Bundesnetzagentur und die Klage auf Herausgabe des Stromnetzes. Über den Stand der Auseinandersetzung mit der Eon-Tochter informierten Vertreter der Stadtwerke jüngst die Gemeindevertreter im Amtsbereich.
"Ich sehe da keinen Fehler im Vergabeverfahren"

"Mit juristischen Winkelzügen soll der Wille der Gemeinden missachtet werden, das läuft landauf, landab. Aber wir sehen der Sache hier gelassen entgegen", stellte Gert-Jürgen Vieweg, Geschäftsführer der Stadtwerke Neustadt, die Klage der Netz AG in landesweiten Bezug.

Der Kasseedorfer CDU-Vorsitzende Martin Boesmann wunderte sich über das im Bundesvergleich besonders sperrige Verhalten der Eon im Norden. In der Sache selbst zeigte er sich optimistisch: "Wir haben uns mit gutem Grund für die Stadtwerke entschieden. Ich sehe da keinen Fehler im Vergabeverfahren."

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