Klage gegen FAG-Gesetz?

CDU und Grüne halten Finanzausgleich für verfehlt

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04. Dezember 2014, 19:33 Uhr

Der Kreis Ostholstein soll dem Kreis Nordfriesland folgen und ebenfalls gegen das neue Finanzausgleichsgesetz der Küstenkoalition klagen. Diesen Beschluss wollen CDU und Grüne mit einem Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Kreistages am kommenden Dienstag in Eutin herbeiführen.

In Husum hatten gestern CDU, FDP und eine Wählervereinigung den Antrag auf Klage gestellt; für den mit großer Mehrheit getroffenen Beschluss gab es teilweise auch aus den Fraktionen von SPD und Grünen Zustimmung. Auch in Ostholstein hatten die Kreistagsfraktionnen zuletzt im September kritisch zu dem Vorhaben der Landesregierung geäußert, bei der Neuverteilung der kommunalen Mittel den Kreisen weniger Geld als bisher zuzugestehen.

Für die nächste Sitzung wollen CDU und Grüne jetzt eine juristische Gegenwehr starten. In dem von den Fraktionschefs Timo Gaarz (CDU) und Monika Obieray (Grüne) unterschriebenen Antrag wird gefordert, dass Landrat Reinhard Sager eine Klage gegen das FAG-Gesetz vorbereiten und und sich dabei eng mit dem Landkreistag abstimmen soll.

In der Begründung ihres Dringlichkeitsantrages, für dessen Behandlung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Kreistag erforderlich ist, räumen Gaarz und Obieray zwar ein, dass das neue Gesetz klarere Regelungen schafft. Aber beim Kreis Ostholstein werde „die finanzielle Handlungsfähigkeit dauerhaft gefährdet“. Und weiter: „Die Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion kann durch den Kreis Ostholstein nicht mehr erfüllt werden. Der Kreis sieht gleichzeitig große Rechtsunsicherheiten, die nicht hingenommen werden können. Insgesamt wird die Rolle des Kreises im Verhältnis zum kreisangehörigen Bereich geschwächt.“

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