Kiesabbau: Chance zur Nachbesserung

Ministerium: Gemeinde muss aufzeigen, wie Lärm-Konflikt zu lösen wäre

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31. März 2017, 14:59 Uhr

Die Hoffnung der Kiesabbaugegner in Kreuzfeld, dass aus der geplanten 11. Änderung des Flächennutzungsplans (F-Plan) und damit aus einem erweiterten Kiesabbau nichts wird, dürfte trügen. Die Planung zur F-Plan-Änderung sei nicht hinfällig, erklärte die stellvertretende Sprecherin des Ministeriums, Jana Ohlhoff, gestern. Vielmehr seien nun die Ergebnisse der Nachbesserungen durch die Gemeinde abzuwarten.

Der Verein „Pro Mensch, Natur, Tierwelt“ hatte aus einem Schreiben des Kieler Innenministeriums an die vom Verein beauftrage Anwältin den Schluss gezogen, dass die von der Gemeinde beantragte Genehmigung der F-Plan-Änderung „mangels Erforderlichkeit“ keine Aussicht auf Erfolg habe (wir berichteten). Dieser Ansicht hat das Ministerium gestern widersprochen. Zwar sei es richtig, dass die Anwältin mit einem Schreiben vom 23. März informiert worden sei, dass ihre Hinweise berücksichtigt worden seien. „Es wurde aber keinesfalls mitgeteilt, dass der Hinweis des Vereins der Grund für die Versagung der Genehmigung war“, erklärte die Sprecherin. Allerdings muss die Gemeinde in diesem Punkt offenbar nachbessern. Denn es seien „weitere Aussagen zur Notwendigkeit der Planung angesichts noch nicht ausgeschöpfter Abbauflächen erforderlich“.

Als wesentlichen Grund für eine sich abzeichnende Versagung der Genehmigung der F-Plan-Änderung, die die Gemeinde zur vorläufigen Rücknahme ihres Antrags bewogen hat, nennt das Ministerium den Umgang mit dem Thema Lärmschutz. So habe die Gemeinde im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung eine Vielzahl von Stellungnahmen erhalten, die die zu erwartenden Lärmimmissionen thematisieren. Neben Wohnbebauung seien auch eine Kureinrichtung sowie verschiedene Hotel- und Beherbergungsbetriebe betroffen. Sie habe sich jedoch im Rahmen der Abwägung inhaltlich nicht mit diesen Stellungnahmen auseinander gesetzt, sondern eine Verlagerung des Immissionsschutzkonfliktes auf die Bebauungsplanebene und den Planvollzug vorgesehen.

Doch so leicht kann sich die Gemeinde aus Sicht des Ministeriums nicht aus der Affäre ziehen: Es sei bereits auf F-Plan-Ebene eine immissionsschutzrechtliche Untersuchung erforderlich, die zumindest überschlägig nachweise, dass der sich abzeichnende Immissionsschutzkonflikt lösbar sei. „Die Gemeinde hat die Versäumnisse eingesehen und den Genehmigungsantrag zurückgenommen“, erklärte Jana Ohlhoff. Es bleibe der Gemeinde nun vorbehalten, das Planerfordernis und die Möglichkeiten zur Konfliktlösung hinreichend darzulegen. Sollte dies gelingen, erklärte die Sprecherin weiter, müsste die Genehmigung unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Planungshoheit erteilt werden.

Auf Beifall stieß die Rücknahme des Genehmigungsantrags unterdessen bei der FWM-Fraktion. „Wir haben uns immer gegen einen Kiesabbau auf dieser Fläche ausgesprochen“, erklärte Fraktionschef Holger Bröhl. Grund sei nicht nur die zu erwartende Lärmbelästigung für Ober- und Niederkleveez, das Osterberg-Institut sowie die Beherbergungsbetriebe im direkten Umfeld. Die Freien Wähler seien nach wie vor der Meinung, dass der Firma Wandhoff auf den jetzigen, genehmigten Flächen noch für sehr lange Zeit ausreichender Kiesabbau zur Verfügung stehe.

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