Kienitz-Einspruch gegen Kreiswahl zurückgewiesen

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07. September 2018, 12:42 Uhr

Der Wahlprüfungsausschuss des Kreises Ostholstein empfiehlt dem Kreistag einstimmig, die Kreiswahl vom 6. Mai 2018 für gültig zu erklären. Ein Einspruch des Rechtsanwalts Martin Kienitz (Scharbeutz), dessen Wählervereinigung „Unabhängig für Ostholstein“ (Ufoh) keinen Sitz bekommen hatte, wurde gestern in der Sitzung des Ausschusses als unbegründet eingestuft. Der Kreistag tagt am 25. September.

Im dem 15-köpfigen Ausschuss, der Petra Kirner (CDU) einstimmig zur Vorsitzenden wählte, wurden Details des Einspruches nicht mehr erörtert, sondern es wurde aufgrund der Vorlage der Verwaltung entschieden. Danach seien alle gewählten Kreistagsabgeordneten auch wählbar gewesen, es habe keine Unregelmäßigkeiten gegeben, die Feststellung des Wahlergebnisses sei nicht fehlerhaft und der Kienitz-Einspruch unbegründet.

Nur Olaf Bentke von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) wies auf einen eklatanten Widerspruch in dem Einspruch hin: Kienitz hatte behauptet, dass die Freie Wählergemeinschaft (FWG) keine gültige Satzung und kein wirksam beschlossenes Programm habe, womit sie zur Teilnahme an der Kommunalwahl nicht berechtigt gewesen sei (wie berichteten). Bentke: „Wie konnte Herr Kienitz dann als Mitglied der FWG vor fünf Jahren in den Kreistag gewählt werden?“

Kienitz war tatsächlich so 2013 in den Kreistag gekommen, hatte aber 2016 die Fraktion verlassen und mit der Linken-Abgeordneten Sylvia Zanella-Foritto de Belmar die Fraktion Ufoh gegründet.

Der Behauptung von Kienitz, dass die FWG keine Satzung und kein Wahlprogramm habe und deshalb am 6. Mai nicht in den Kreistag hätte gewählt werden dürfen, wird in der Beschlussvorlage entgegen gestellt, dass zur Wahl antretende Parteien und Wählergruppen für eine Zulassung gar keine Satzung und auch kein Programm brauchten, wenn sie bereits im Kreistag vertreten gewesen seien. Im übrigen habe sich die FWG 2003 umbenannt, die alte Satzung der „Ostholsteiner Wählergemeinschaft“ (OHW) gelte weiter.

Kienitz hatte außerdem bemängelt, dass kleine Parteien und Wählergruppen wie die Ufoh bei der Kreiswahl benachteiligt worden seien, wenn es ihnen personell nicht möglich sei, sämtliche Wahlbezirke zu besetzen und damit überhaupt Chancen auf den Erhalt von Kreistagsmandaten über eine Listenwahl zu haben. Zu diesem Argument stellte der Ausschuss fest, dass die Kreiswahl nach den Regeln des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes erfolgt sei, in dem reine Listenwahlen ausgeschlossen seien. „Dieser Teil des Einspruches kann nicht Gegenstand der örtlichen Prüfung sein, da dem Wahlprüfungsausschuss des Kreises keine Kompetenz zur Beurteilung oder Änderung des gesetzlichen angeordneten Wahlverfahrens zukommt.“

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