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Ostholsteiner Anzeiger

20. August 2017 | 00:40 Uhr

Kieler Steuer-Deal: Gaschke gegen Albig

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Eilentscheidung war rechtswidrig / Oberbürgermeisterin wittert eine Intrige



Das gab es noch nie. Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke greift ihren Amtsvorgänger Ministerpräsident Torsten Albig (beide SPD) frontal an. Der wehrt sich gegen „empörende Behauptungen“ der Parteifreundin, droht ihr mit juristischen Schritten. SPD-Landeschef Ralf Stegner warf Gaschke eine „inakzeptable Entgleisung“ vor.

Auslöser der beispiellosen Auseinandersetzung ist Gaschkes Eilentscheidung vom Juni, dem Kieler Augenarzt Detlef Uthoff Steuerzinsen von 3,7 Millionen Euro zu erlassen. Im Gegenzug verpflichtete sich Uthoff, seit den 90er Jahren fällige Gewerbesteuern von 4,1 Millionen Euro in Raten zu 780 000 Euro abzustottern.

Seit Wochen gibt es Kritik an der Entscheidung, die Gaschke ohne Zutun der Ratsversammlung getroffen hatte – angeblich, weil Arbeitsplätze in Gefahr waren. Jetzt beschied die Kommunalaufsicht im Innenministerium: Die Entscheidung war rechtswidrig. Kommende Woche werde über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die OB entschieden, sagte Innenminister Andreas Breitner (SPD).

FDP und CDU forderten Gaschkes Rücktritt. Die lehnt das ab, fuhr im Gegenzug schweres Geschütz gegen das SPD-Spitzenduo auf. „Ich bin mir nicht mehr sicher, ob es hier um die Sache oder um alte Rechnungen und Intrigen geht“, sagte sie. So habe Albig „persönlich schon vor zwei Wochen in dieses Verfahren eingegriffen“. Dies sei „ein Skandal“, so Gaschke.. Zugleich griff sie Stegner an: „Ich habe die Schnauze voll, vom SPD-Vorsitzenden unter Druck gesetzt zu werden.“

Stegner sprach von Vorwürfen, die „vollständig absurd“ seien. Albig erklärt, er habe versucht, Gaschke in einer vertraulichen SMS einen Rat zu erteilen, „wie man mit solch einer Krise in der Öffentlichkeit umgeht. Bei der Kurzmitteilung habe es sich um einen privaten, freundschaftlichen Rat gehandelt“.

Nach der von der Staatskanzlei veröffentlichten SMS äußerte Albig die Einschätzung, dass „Deine Entscheidung rechtlich angreifbar wäre“. Dies gelte sowohl für die Eilbedürftigkeit als auch im Blick auf die Grundentscheidung. Spätestens die Prüfung der Kommunalaufsicht werde „das wohl leider bestätigen“.

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erstellt am 28.Sep.2013 | 00:35 Uhr

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