Kieler Landtagsbüro der AfD durchsucht

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20. Juli 2017, 17:26 Uhr

In einer in der Geschichte des Landtages nahezu einmaligen Aktion hat gestern die Staatsanwaltschaft das Büro des AfD-Abgeordneten Volker Schnurrbusch durchsucht. Zuvor hatte das Parlament seine Immunität teilweise aufgehoben und die Durchsuchung sowie die Beschlagnahme von Mobiltelefon und Computer ermöglicht.

Schnurrbusch ist Pressesprecher der AfD Schleswig-Holstein. Die Staatsanwaltschaft Kiel wirft ihm das Verwenden von verfassungsfeindlichen Kennzeichen vor. Sprecher Axel Bieler: „Herr Schnurrbusch soll am 7. März auf der öffentlichen Facebookseite der AfD das Symbol der Sturmabteilung SA gezeigt haben.“ Schnurrbusch selbst bezeichnete die Sache als substanzlos und bekam von seiner Landesvorsitzenden Rückendeckung.  
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