„Keiner will Straßenausbaubeiträge“

So muss der Lindenbruchgraben verlegt werden.
So muss der Lindenbruchgraben verlegt werden.

CDU, Grüne und FDP wollen Klarheit bei den Kosten, die auf Stadt zukommen würden / Verwaltung wehrt sich gegen Vorwurf des Kaputtsparens

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06. Juli 2018, 00:58 Uhr

Wüssten sie, wie es zu finanzieren wäre, würden sie nicht mehr drüber diskutieren, sondern die Straßenausbaubeiträge einfach abschaffen – so lautete Mittwochabend der Tenor im Bauausschuss. Doch ganz so einfach ist es eben doch nicht.

Der SPD-Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stand erneut zur Diskussion – und einen Tagesordnungspunkt später sollten die Mitglieder über den Ausbau der Johann-Specht-Straße beraten. Doch letzteres strichen sie ebenso wie die Diskussion um die Treppe in der Peterstraße – mangels gewünschter Information gleich zu Beginn von der Tagesordnung.

Hans-Georg Westphal (SPD) warb erneut dafür, sich anderen Kommunen, die „sich diesen Schritt schon getraut haben“, anzuschließen und Beiträge beim Ausbau von Straßen künftig nicht mehr von Anwohnern zu erheben. „Es wird als ungerechte Abzocke empfunden. Die Menschen sind über Gebühr belastet und einige plagt, ob begründet oder nicht, die Angst ums eigene Haus“, sagte Westphal. Die Landesregierung habe den Weg für die Abschaffung frei gemacht (wir berichteten), nur die Kommunen nicht mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet.

Doch gerade die Frage nach der Finanzierung war CDU, Grünen und FDP wichtig. „An anderer Stelle wird moniert, wenn wir Entscheidungen treffen, ohne über Geld zu reden und hier reden wir über viel Geld“, sagte Marcel Kriwet (CDU). Seine Fraktion wolle die Bürger entlasten, aber auch erst die Zahlen kennen, um entscheiden zu können. Deshalb beantragte er eine Liste von der Verwaltung mit den Ausgaben und Einnahmen bei der Straßensanierung der vergangenen zehn Jahre sowie eine Vorausschau für die absehbaren Straßenarbeiten sowie deren geschätzte Kosten für die künftigen zehn Jahre.

FWE-Fraktionsvorsitzender Malte Tech erinnerte an rund 100 000 Euro pro Jahr, die nach Aussage von Westphal auf die Stadt zukämen. Doch Monika Obieray (Grüne) hielt ebenfalls an der Idee der Verwaltungsauskunft fest: „Hier will doch keiner die Straßenausbaubeiträge. Da sind wir uns doch einig. Aber ich glaube nicht, dass wir mit 100 000 Euro im Jahr auskommen, wenn allein die Johann-Specht-Straße einen Anlieger-Anteil von fast 500 000 Euro hat, und wir haben viele sanierungsbedürftige Straßen in der Stadt.“ Es gleiche einer Quadratur des Kreises, einerseits nicht endlos die Schulden vergrößern zu wollen, andererseits aber diese Beiträge abzuschaffen, so Obieray. Die Listen seien deshalb hilfreich. Auch Jens-Uwe Dankert (FDP) sah „zu wenig Fleisch am Knochen“, um eine solche Pauschalentscheidung zu treffen. Er schloss sich wie die Grünen in der Abstimmung dem Vorschlag der CDU an. SPD und FWE stimmten dagegen.

Gegen den kurzzeitig aufkommenden Vorwurf, die Stadt „spare“ ihre Straßen kaputt, bis sie schließlich ausgebaut werden müssten, damit das Geld auf die Anlieger umgelegt werden könne, verwahrte sich die Verwaltung vehement. Karen Dyck vom zuständigen Fachdienst des Bauamtes erinnerte: „Die Lebensdauer einer Straße ist nun mal begrenzt. Jedes Jahr kämpfen wir um die Summe im Haushalt, die wir für die notwendigsten Erhaltungsmaßnahmen zur Verkehrssicherheit benötigen und diskutieren mit Ihnen und am Ende wird es gekürzt. Und nun machen Sie den Vorwurf, wir sparen die Straßen kaputt? Das passt nicht zusammen und das geht schon die letzten 20 Jahre so.“

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