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Ostholsteiner Anzeiger

17. Oktober 2017 | 15:22 Uhr

Keine höheren Steuern – noch nicht

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Malenter Fraktionen wollen dem Bürger erst im nächsten Jahr tiefer in die Tasche greifen – und gleichzeitig bei den Ausgaben kürzen

shz.de von
erstellt am 21.Mai.2014 | 15:32 Uhr

Die Entscheidung fiel ohne Gegenstimmen: Für das laufende Jahr wird es in der Gemeinde Malente keine Steuererhöhungen geben. Diese Beschlussempfehlung gab der Finanzausschuss für die Gemeindevertretung. Die Gemeinde verzichtet damit trotz eines Defizits von rund 2,4 Millionen Euro im laufenden Haushalt auf zusätzliche Einnahmen. Eine Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern um zehn Prozentpunkte hätte Mehreinnahmen von rund 75 000 Euro gebracht, eine Erhöhung um 20 Prozentpunkte rund 150 000 Euro, wie aus der Vorlage der Verwaltung hervorging.

„In der Vergangenheit
wurden Ausgabensenkungen nicht konsequent verfolgt. Deshalb sehen wir nicht ein, dass der Bürger dafür belastet wird“, erläuterte CDU-Fraktionschef Hans-Werner Salomon das Nein seiner Fraktion zu einer rückwirkenden Steuererhöhung. Allerdings gelte das nur für 2014, machte Salomon auf Nachfrage von Helmut Wagner (SPD) klar: „Für 2015 können wir uns vorstellen, eine Anhebung um 20 Prozentpunkte mitzutragen.“

„Wir hatten ursprünglich eine andere Vorstellung“, erklärte Helmut Wagner (SPD), der Steuererhöhungen bereits in einer vorigen Sitzung des Finanzausschusses für notwendig erachtet hatte. Doch setzt die SPD für Steuererhöhungen auf das Jahr 2015 – „bei gleichzeitiger Ausnutzung von Einsparmöglichkeiten“, betonte Wagner. Dem schloss sich Grünen-Fraktionschefin Dagmar Nöh-Schüren an. Auch sie knüpfte rückwirkende Steuererhöhungen an gleichzeitige Einsparungen: „Die können wir nicht sehen“, erklärte sie.

Einsparungen sollen aber kommen. Damit ist eigens eine Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung befasst, erläuterte Ausschussvorsitzender und FDP-Fraktionschef Wilfred Knop. Bis jetzt habe man zwei Mal getagt,
eine weitere Sitzung stehe jetzt bevor.

Im aktuellen Nachtragshaushalt stehen nun Einnahmen von rund 13,6 Millionen Euro Ausgaben von rund 16 Millionen Euro gegenüber. Zu einer deutlichen Senkung des laufenden Defizits trug das Jahresergebnis 2013 bei. Hier fiel der Fehlbetrag um 718 000 Euro niedriger aus als geplant und sank auf rund 1,1 Millionen Euro. Müsste dieser Fehlbetrag nicht im laufenden Haushalt gedeckt werden, fiele das aktuelle Minus deutlich kleiner aus.

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