zur Navigation springen
Ostholsteiner Anzeiger

11. Dezember 2017 | 01:45 Uhr

Keine Ambition aufs Bürgermeisteramt

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Aber: Grünen-Fraktionschefin Nöh-Schüren lässt im Kurabgabenstreit nicht locker

shz.de von
erstellt am 26.Nov.2014 | 11:52 Uhr

Die Fronten im Streit um die Abrechnung der Kurabgabe mit den Malenter Kliniken sind weiter verhärtet. Die Vermutung von Bürgermeister Michael Koch (CDU), Grünen-Fraktionschefin Dagmar Nöh-Schüren wolle mit dem Thema ihre eigene Bürgermeisterkandidatur für das Jahr 2016 voranbringen, hat die Kommunalpolitikerin nun zurückgewiesen: „Ich habe ganz sicher keine Bürgermeisterambitionen“, erklärte sie. Sie wünsche sich vielmehr einen parteilosen neutralen Bürgermeister, der hinhöre und nicht weghöre, wenn die Wirtschaft oder Bürger ihm etwas sagten. „Meinen Willen, auch gegen massive Widerstände bei Ihnen und in der CDU mit vielen Dingen aufzuräumen, werden Sie nicht brechen“, erwiderte Nöh-Schüren.

Koch hatte in der jüngsten Sitzung des Tourismus-Ausschusses erklärt, er prüfe gemäß einer Bitte der Kommunalaufsicht, welche Kurabgaben die Kliniken an die Gemeinde abführen müssten. Das sei jedoch mit komplizierten juristischen Fragen verbunden. So müssten der Gemeinde letztendlich Arztberichte vorliegen, um beurteilen zu können, ob ein Patient in der Lage sei, die Kureinrichtungen zu nutzen und damit kurabgabeflichtig sei. Dies sei aber aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.

Das will Dagmar Nöh-Schüren jedoch nicht gelten lassen. Aus ihrer Sicht sind die Patienten der Curtiusklinik und der anderen Rehakliniken kurabgabepflichtig, interpretiert sie die Stellungnahme der Kommunalaufsicht. Aus ihrer Sicht hätte Koch das Problem längst lösen können. Bereits am 26. März habe der Tourismusausschuss beantragt, die Kurabgabeerhebung gegenüber den Kliniken, dem Landessportverband und dem Uwe-Seeler-Fußball-Park zu überprüfen.

Nach sechs Monaten nichtöffentlicher Diskussion könnten die Fehler nicht weiter verheimlicht und wie gewünscht unter den Teppich gekehrt werden. „Hier gibt es auch Grenzen, und die wurden auch dadurch überschritten, weil Sie diese Fehler nicht zugeben können und ihr Verhalten noch zu legitimieren versuchen“, wirft Nöh-Schüren dem Verwaltungschef vor. Ein Imageschaden lasse sich nun mal nicht beziffern, aber die Abwendung weiteren Schadens und das Recht auf Information der Bürger sei ein so hohes Gut, dass in diesem Fall keine Zweifel angebracht gewesen seien.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen