Keine Abkehr vom Rammen

Stadtvertretung lehnt neues Verfahren für Spundwandbau ab

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01. Juli 2015, 14:37 Uhr

Die Rammarbeiten für eine neue Spundwand an der Stadtbucht sollen so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden. Das betonte die stellvertretende Bürgermeisterin Elgin Lohse gestern Abend in der Stadtvertretung. Der Versuch der FWE, über einen Dringlichkeitsantrag die Spundwand im Pressverfahren herstellen zu lassen, scheiterte am klaren Nein von 22 Stadtvertretern.

FWE-Sprecher Malte Tech begründete den Antrag mit dem Zeitdruck bei der Neugestaltung der Stadtbucht zur Landesgartenschau. „Wenn das nicht dringlich ist, weiß ich nicht, was dringlich sein soll“, plädierte er für die Beratung in der Sitzung. Der Wechsel des Arbeitsverfahrens würde der Stadt viel Ärger und Kosten bei den Auseinandersetzungen mit betroffenen Anliegern ersparen.

Den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Schleswig, wonach mögliche Schäden durchs Rammen zivilrechtlich geltend zu machen seien, nannte Tech „eine Unverschämtheit“ und kündigte im gleichen Atemzug eine Fortsetzung des Rechtsstreits an. Tech: „Können wir es Bürgern zumuten, jahrelang mit dem kommunalen Schadensausgleichsverband um ihre Forderungen zu streiten?“

Elgin Lohse (CDU) unterstrich die Eilbedürftigkeit einer Fortsetzung der Arbeiten für die Spundwand. Gerade deshalb dürfe das technische Verfahren nicht geändert werden, das koste nur weitere Zeit und Mittel. Das Gericht habe klar festgestellt, dass durchs Rammen keine extreme Schädigung der Gebäude eingetreten sei, dies sei auch künftig nicht zu erwarten. Lohse: „Es gibt keine beunruhigende Gefährdung, deshalb gibt es auch keine Dringlichkeit für die Beratung des Antrages.“

Dem folgten in namentlicher Abstimmung die Vertreter von CDU, Grünen, FDP und weitgehend auch der SPD. Für den Antrag stimmten die zwei FWE-Vertreter und Detlef Kloth (SPD).

Bürgermeister Klaus-Dieter Schulz berichtete, dass der Baustopp von vier Wochen bei der Spundwand jetzt mit einer „Intensivierung“ der Arbeiten aufgeholt werden müsse. Zugleich lobte er die Verwaltungen von Kreis und Stadt für ihr Vorgehen: „Das war gute Arbeit, wir sind aus dieser Sache glücklich herausgekommen.“

Bei der Stadt rechnet man, nachdem dem Kreis neue Messdaten fürs Grundwasser im See übermittelt wurden, zu Beginn nächster Woche mit der endgültigen wasserrechtlichen Genehmigung für den Bau der Spundwand. Die Arbeiten sollen dann unverzüglich beginnen, hieß es.

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