Kreistag : "Kein Thema"

Trotz der grellroten Zahlen im Kreishaushalt müssen die Gemeinden nicht fürchten, in nächster Zeit über die Kreisumlage verstärkt zur Kasse gebeten zu werden.

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08. März 2011, 11:10 Uhr

eutin | Eine Erhöhung der Umlage sei kein Thema für sie, machten Ulrich Rüder und Burkhard Klinke, die Sprecher der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD, bei den jüngsten Parteitagen ihrer Kreisverbände klar.

"Eine Erhöhung steht überhaupt nicht im Raum. Und selbst wenn: Natürlich würden wir als Kreistagsfraktion so etwas nie ohne Einbeziehung der Gemeinden auf den Weg bringen. Der Antrag ist politisch nicht opportun", stellte Rüder fest.

Er reagierte beim CDU-Kreisparteitrag in Grömitz indigniert auf einen Vorstoß der Kommunalpolitischen Vereinigung. Deren Vertreter hatten innerparteilichen Gesprächsbedarf angemeldet und postuliert, dass in diesem und im nächsten Jahr die Kommunen nicht durch höhere Abgaben an den Kreis belastet werden dürften. Rüders klare Worte fanden Gehör: Der Antrag der Kommunalpolitischen Vereinigung wurde abgelehnt, weil gegenstandslos sei.

Beim Treffen der Sozialdemokraten in Lensahn griff Burkhard Klinke das Thema auf seine Weise auf. Er habe in Sachen Kreisumlage von "Gedankenspielen" in der CDU gehört und könne dazu nur eines sagen: "Eine Erhöhung wird von der SPD nicht mitgetragen."

Zur Begründung verwies der SPD-Fraktionschef auch auf die Entlastungseffekte, die der im Bundesrat ausgehandelte Hartz-IV-Kompromiss für den Kreishaushalt bringen könnte. Auf die hatte ebenso Rüder bei der CDU hingewiesen. Die Zusage des Bundes, schrittweise bisherige Zahlungsverpflichtungen der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empänger sowie für die Grundsicherung zu übernehmen, "haben wir erfreut zur Kenntnis genommen".

In welcher Höhe Kreis und Gemeinden in Ostholstein von der neuen Kostenträgerschaft des Bundes bei den Sozialausgaben profitieren, steht noch nicht fest. Landrat Reinhard Sager betonte auf OHA-Anfrage, dass verlässliche Angaben dazu erst möglich seien, wenn die Ausführungsbestimmungen aus Berlin vorlägen. Sagen könne er aber schon dieses: "Es ist beachtlich, was der Bund für die Kommunen zu leisten verspricht."

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