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Malente : Kein Bußgeldverfahren: Salomon ist aus dem Schneider

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Für die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen den CDU-Fraktionschef fand sich in der Gemeindevertretung keine Mehrheit.

Malente | Der Gemeinde Malente bleibt ein weiteres Bußgeldverfahren gegen ein Mitglied der Gemeindevertretung erspart. In dem Gremium fand sich am Donnerstagabend keine Mehrheit für den Antrag, gegen CDU-Fraktionschef Hans-Werner Salomon vorzugehen. Noch im Hauptausschuss hatten sich SPD, Grüne, FWM und FDP gegen die Stimmen der CDU dafür ausgesprochen, dass Bürgermeister Michael Koch (CDU) gegen Salomon ermitteln und gegebenenfalls ein Bußgeld verhängen solle.

Ein solches Verfahren hatte erst im vergangenen Jahr zu einem Bußgeldbescheid gegen Dagmar Nöh-Schüren geführt, über den nun die Justiz zu entscheiden hat. Für zusätzliche Brisanz sorgte nun, dass Salomon zu den drei Kandidaten gehört, die Ende August Kochs Nachfolge als Verwaltungschef antreten wollen.

Die vier Fraktionen hatten dem 60-Jährigen vorgeworfen, er habe gegen seine Verschwiegenheitspflicht als Gemeindevertreter verstoßen, als er im Dezember 2015 bei der CDU-Jahresversammlung von einer wettbewerbsrechtlichen Beschwerde bei der EU gegen die Tourismus-Zentrale Holsteinische Schweiz (TZHS) berichtet habe. Das hatte bei manchem Gemeindeverteter Zorn heraufbeschworen, weil im gleichen Monat eine Abstimmung über den umstrittenen Verbleib der Gemeinde in der TZHS bevorstand.

Im Hauptausschuss hatte Salomon noch den Weg an die Öffentlichkeit gewählt, um sich zu verteidigen. Darauf verzichtete er diesmal. Der Tagesordnungspunkt wurde hinter verschlossenen Türen behandelt. Bereits im Hauptausschuss soll Bürgermeister Michael Koch in einem nicht-öffentlichen Teil dem Verfahren wenig Erfolgsaussichten eingeräumt haben. Seine Fraktion sei von Anfang an überzeugt gewesen, dass er nicht vorsätzlich gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen habe, erklärte Salomon gestern. Offenbar gingen auch die anderen Fraktionen davon aus, dass ein Ordnungwidrigkeitenverfahren wohl eher nicht zu einem Bußgeld geführt hätte.

Für Salomon ist die ganze Angelegenheit jetzt auch politisch erledigt: „Ich bin nicht nachtragend“, erklärte er. Er reiche jedem die Hand, der mit ihm zusammenarbeiten wolle.

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erstellt am 18.Mär.2016 | 12:05 Uhr

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