zur Navigation springen
Ostholsteiner Anzeiger

17. Dezember 2017 | 07:44 Uhr

Kaum Fördergelder für Kommunen

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Die EU-Mittel für regionale Entwicklung sollen künftig hauptsächlich in die Wirtschaft fließen / Hoffnung liegt nun auf anderem Fördertopf

shz.de von
erstellt am 18.Dez.2013 | 00:31 Uhr

Es klingt nach einer großen Summe: 270 Millionen Euro fließen in der nächsten Förderperiode (2014 bis 2020) aus dem europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) nach Schleswig-Holstein. Doch die Kommunen werden von dem Geld längst nicht mehr so viel loseisen können wie in der Vergangenheit – das gilt besonders für die Tourismus-Orte in Ostholstein (siehe Titelseite).

Die EU-Kommission erwarte, dass Schleswig-Holstein seinen Beitrag zur Umsetzung der Strategie 2020 leiste, erklärte Claus-Peter Matthiensen, Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft Ostholstein (Egoh) und der bisherigen Förderregion Süd-Ost, zu der auch Ostholstein gehört. So lägen Schwerpunkte auf einer wettbewerbsfähigen und umweltfreundlichen Wirtschaftsentwicklung.

Von insgesamt 14 Oberbegriffen, unter denen Projekte gefördert werden können, kommen für Städte und Gemeinden nur zwei in Betracht: die „Energetische Optimierung öffentlicher Infrastrukturen“, für die 27 Millionen Euro vorgesehen sind; und ein weiterer Punkt, der den sperrig-bürokratischen Titel „Ressourcenschonender Erhalt und Weiterentwicklung des Kultur- und Naturerbes“ trägt. Von den hier vorgesehenen 25 Millionen Euro habe die Landesregierung aber schon 15 Millionen für die Westküste reserviert, bedauert Matthiensen.

Nicht nur bei den Förderschwerpunkten musste Ostholstein federn lassen. Mit ihrem Kampf für den Erhalt der regionalen Beratungsangebote für Projektträger hätten sich die Regionalgeschäftsstellen und Regionalbeiräte ebenfalls nicht durchsetzen können, erklärte Matthiensen. Die Regionalgeschäftsstellen werden ihre Arbeit zum Jahresende einstellen, Investitionsbank und die „Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein (WTSH) übernähmen die Aufgaben. „Damit zieht sich das Land aus der Fläche zurück.“

Für Ostholstein werde bei der Egoh aber eine neue
Förderberatungsstelle eingerichtet, kündigte Matthiensen an. Sie solle an die Kompetenzen der Regionalgeschäftsstelle Süd-Ost anknüpfen und Projektträger zu Fördermöglichkeiten von Land, Bund und EU ab 2014 beraten. Denn eines ist aus seiner Sicht klar: Die bürokratischen Erfordernisse sind für unerfahrene Gemeinden sowie kleine und mittelständische Firmen kaum zu bewältigen. Deshalb sei eine intensive Beratung dringend erforderlich.

Hoffnung liegt allerdings noch auf der Fortsetzung der Förderung aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GWR), die bislang mit Landesmitteln und den EFRE-Mitteln unter dem Dach „Zukunftsprogramm Wirtschaft“ zusammengefasst wurden. „Es besteht berechtigte Hoffnung, dass für Schleswig-Holstein in Zukunft deutlich mehr Mittel als bisher bereitstehen“, sagte Matthiensen. Die Förderung werde bis Mitte 2014 neu geordnet. In der Förderperiode 2007 bis 2013 hätten jährlich durchschnittlich etwa 29 Millionen Euro aus der GWR für Infrastruktur und einzelbetriebliche Förderung zur Verfügung gestanden – Gelder, von denen auch der Tourismus profitiert hat.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen