Kassen ohne Rechtssicherheit

kfw-radtke

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15. Februar 2015, 13:13 Uhr

Zwei Botschaften hatte Landesbrandmeister Detlef Radtke (Foto) am Sonnabend zur Diskussion über die Kameradschaftskassen. Erstens: Es gebe es eine Gesetzeslücke, die geschlossen werden müsse. Und zweitens: Wie auch immer diese Regelung aussehe, die Kommunen bekämen keinen Zugriff auf diese Kassen. Ein zwei Tage altes Gutachten stütze die Überzeugung, dass die Feuerwehrkassen als Sondervermögen der Kommunen eingestuft werden müssten, weil die Wehren eine Einrichtung der Komunen seien. Nun müsse geregelt werden, wie dieses Sondervermögen im Haushaltsrecht verankert werden solle. Im Gespräch mit dem OHA versicherte Radtke, dass zwei Ziele unstrittg seien: Den Wehren werde die „Hoheit“ über ihre Kassen bleiben. Und es werde unbürokratisch geregelt. Er denke, dass künftig ein Blatt Papier mit Summen der Einnahmen, Ausgaben und dem Bestand der Kasse, das die Wehr der Kommune gebe, reichen werde.

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