Kasseedorf plant mit 249 000 Euro Minus

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30. November 2016, 16:46 Uhr

Zehn Euro mehr und damit 80 Euro Steuern zahlen Einwohner der Gemeinde Kasseedorf zukünftig für ihren Hund. Der Steuersatz für den zweiten sowie alle weiteren Hunde soll um 20 Euro auf 150 und 220 Euro erhöht werden. Dies empfahl der Finanzausschuss der Gemeindevertretung einstimmig. Zudem sollen die Bürger mittels Infoblatt auf die Steuerpflicht und bevorstehende stichprobenartige Kontrollen hingewiesen werden.

Den Anstoß für die Diskussion über die Höhe der zuletzt 2011 erhöhten Steuern gab das Gemeindeprüfungsamt (GPA). Im Rahmen einer überörtlichen Prüfung im Amt Ostholstein-Mitte hatte es 42  000 Euro Steuerausfälle für die Jahre 2007 bis 2014 errechnet. Dabei war die Differenz zwischen dem realen Steuersatz und dem jeweiligen vom Land vorgegebenen Mindestsatz von aktuell 120 Euro zugrunde gelegt worden. Zahlen denen Ute Scharf (SPD) nicht glaubte. Bei der Berechnung seien die Mehreinnahmen ab dem zweiten Hund und die Zahl der angemeldeten Hunde nicht berücksichtigt worden, mutmaßte Scharf.. Die SPD hielt an ihrer Position fest, den ersten Hund mit einem möglichst niedrigen Satz zu veranlagen, da dieser für viele Menschen ein Partnerersatz sei. Dafür müssten Halter von mehreren Hunden tiefer in die Tasche greifen. Lothar Moss (WUB) schlug vor die vom GPA geforderte Erhöhung um 50 Euro in zwei Schritten umzusetzen. Nach Vorstellungen des Ausschussvorsitzenden Martin Boesmann (CDU) wäre die Erhöhung auch für den ersten Hund höher ausgefallen. Zahlen nannte er jedoch nicht: „Ich sehe, die Mehrheiten lassen sich heute nur für 80 Euro finden.“ Er verwies jedoch auf den verbleibenden jährlichen Steuerausfall von 5600 Euro bei angenommenen 140 Hunden. In dieser Höhe wird die Gemeinde zusätzlich auch mit Abzügen bei Fehlbetragszuweisungen des Landes rechnen müssen, da der Mindestsatz nicht erreicht wird.

Für das Jahr 2017 wird der Haushalt der Gemeinde nach ersten Berechnungen mit einem Minus von 249  000 Euro schließen. Boesmann mahnte: „Hier findet ein stetiger Verzehr des Kapitals statt, der aufgehalten werden muss.“ Dennoch fanden sich bei
den Beratungen des Ausschusses kaum Streichpositionen. „Wenn nicht das Amt oder der Kreis auf seine Umlage verzichtet, werden wir nicht ins Plus kommen“, scherzten die Ausschussmitglieder angesichts des anhaltend defizitären Haushaltes. Aus dem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ergaben sich für die Verwaltung verschiedene Ansätze zur Anpassung des neues Haushaltes. Auch im Bereich der Abschreibungen enthielt das umfangreiche Werk noch nicht die aktuellsten Werte, so dass frühestens zur Sitzung der Gemeindevertretung am 14. Dezember endgültige Zahlen vorliegen werden.

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