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Kasseedorf : Kasseedorf erwägt Funkmastensteuer

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Die Kommunalpolitiker in Kasseedorf debattieren als erste im Norden über eine Besteuerung von Mobilfunkmasten.

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erstellt am 19.Feb.2014 | 14:02 Uhr

Politisches Neuland nehmen die Kasseedorfer Gemeindevertreter ins Visier: Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen wollen sie im Finanzausschuss am 25. Februar über die Einführung einer Mobilfunkmastensteuer diskutieren. Die Sitzung findet ab 19.30 Uhr im Amtsgebäude in Schönwalde statt.

Amtsleiter Burkhard Busch hegt allerdings wenig Sympathie für den Versuch, mit einer neuen Steuer das Defizit in der Kasseedorfer Kasse zu schmälern. Er begründet dies mit dem Fehlschlag der Stadt Remscheid: Ihre Funkmastensteuer wurde 2013 aus rechtlichen Gründen vom nordrhein-westfälischen Innenminister gestoppt. Remscheid wäre bundesweit die erste Kommune gewesen, die Mobilfunkanbieter belastet.

Im Norden ist nun Kasseedorf aus Sicht von Jörg Bülow, Geschäftsführer des Gemeindetages, Vorreiter bei diesem Thema. Generell stehe Gemeinden zwar das Recht zu, Verbrauchssteuern zu erheben. Aber dabei müsse die Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Ertrag sowie die Rechtmäßigkeit der Steuerberechnung genau beachtet werden, warnte er.

 

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