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Ostholsteiner Anzeiger

17. Dezember 2017 | 09:15 Uhr

Kalinka dankt Flüchtlingshelfern

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

220 Gäste waren gestern Abend zum Gespräch zum neuen Jahr der CDU im Kreis Plön in die Schiffsthalaula der Kreisstadt gekommen

von
erstellt am 19.Jan.2016 | 11:34 Uhr

Rund 220 Gäste – darunter Vertreter aller relevanten Vereine und Verbände, der Verwaltung, der Wirtschaft und der Politik – empfing der CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka gestern Abend beim „Gespräch zum neuen Jahr“ in der Schiffsthalaula. Im Mittelpunkt standen dabei die Kommunalpolitik und die Flüchtlingssituation.

„Die Sicherheit bereitet uns Sorgen, die Einbruchserien sind sehr belastend“, sagte Werner Kalinka in seiner Begrüßung. Die noch verbliebene Polizei gebe ihr Bestes, doch mache sich Angst im Kreis Plön breit. Applaus ernte Kalinka mit der Aussage: „Im Kreis Plön haben wir weniger Polizeibeamte und weniger Polizeistationen – bei der Sicherheit darf man aber nicht sparen.“

Kalinka dankte allen in der Flüchtlingshilfe im Kreis Plön ehren- und hauptamtlich Engagierten. Ohne sie wäre die Situation „dramatisch schwierig“. Anerkannte Asylbewerber müssten allerdings das Erlernen der Sprache,
der Kultur, des Wohnens aber auch Arbeitswillen einbringen. Rechtsfreie Räume und Parallelgesellschaften würden nicht geduldet. Als Gast müsse man sich so verhalten, wie es der Gastgeber erwarten dürfe. Und angemessene Grenzkontrollen, so Werner Kalinka weiter, dürften auch nicht das Problem sein.

Jörg Bülow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeindetages, sprach über die Erwartungen der Kommunen in Sachen Flüchtlinge. Er hob eine
große Hilfs- und Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung, handlungsfähige Kommunen und die landesweite Strategie der dezentralen Unterbringung hervor: „So wurden im Land große Sammelunterkünfte vermieden“, lobte Bülow nicht nur gute bestehende Verwaltungsstrukturen, die erhalten werden müssten, sondern auch eine hohe Integrationskraft des ländlichen Raumes.

Mit Blick auf die Perspektiven in der Flüchtlingspolitik forderte Jörg Bülow ein Stopp der Schließungen von Schulen, eine bessere Städte- und Wohnungsbauförderung aber auch eine Arbeitsplatzoffensive. Dabei müsse der Staat seine Handlungsfähigkeit erhalten. Bülow forderte unter anderem eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen, eine Verkürzung der Asyl-Verfahren und eine schnellere Abschiebung bei Ablehnung von Asylanträgen. Die Politik müsse die ehrenamtliche Mitwirkung in den Kommunen motivierend begleiten und stützen, aber auch die Strukturen der Aufnahme verbessern.

Vor den Kommunen, so Bülow weiter, liegen aber auch andere Aufgaben, denn die Kosten für die Kinderbetreuung liefen ihnen aus dem Ruder: „Kinder dürfen nicht zum Haushaltsrisiko für Kommunen werden.“ Während Bund und Land hohe Mehreinnahmen verbuchten, hätten die Kommunen durch immer mehr Aufgaben ein Minus gemacht. Hinzu kommen Aufgaben wie Digitalfunk, Breitbandausbau, die Reform des kommunalen Finanzausgleiches und etliche neue Gesetze.

Hans-Jürgen Gärtner (Bürgervorsteher Preetz), Konrad Gromke (Koordinator in Probsteierhagen), Christian Pagel (Vorsitzender DRK
Plöner Land) und Dirk Sohn (Bürgermeister Lütjenburg) sprachen im Anschluss über die Flüchtlingssituation in
ihren Umfeldern. Dirk Sohn brachte es auf den Punkt: „Wir sind in Lütjenburg an unseren Grenzen angekommen und stehen kurz vor der Überforderung.“ 

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