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Zukunft der Malenter Schule : Juristisches Tauziehen um Bürgerbegehren zur geplanten Fusion

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Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Während die Gegner der Schulfusion ihr Bürgerbegehren gerichtlich durchsetzen wollen, zweifelt Bürgermeister Michael Koch an, ob dieses überhaupt zulässig ist. Er hat eine Kieler Anwaltskanzlei beauftragt, mögliche Einwände zu prüfen.

Malente | Kommt der Bürgerentscheid über eine Schulfusion zwischen Malente und Hutzfeld? Die Frage ist mittlerweile zu einem Fall für Juristen geworden, und das gleich in zweifacher Hinsicht.

Zum einen hat  Malentes Bürgermeister Michael Koch eine Kieler Anwaltskanzlei beauftragt. Sie soll klären, ob das Bürgerbegehren, das zu einem Bürgerentscheid führen würde, zulässig ist. Zum anderen bemühen auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens eine Anwaltskanzlei in Bad Schwartau. Sie leistet Unterstützung bei dem Versuch, vor dem Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zu erwirken. Damit soll der Malenter Gemeindevertretung untersagt werden, am kommenden Donnerstag, 26. September, über eine Fusion der Malenter Schule an den Auewiesen mit der Hutzfelder Heinrich-Harms-Schule abzustimmen und so vollendete Tatsachen zu schaffen.

Mittlerweile hat die Kommunalaufsicht des Kreises mitgeteilt, dass sie die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen will. Doch vor einer verbindlichen Entscheidung ist die Gemeinde am Zug. Sie hat bis zum 2. Oktober Zeit, der Kommunalaufsicht ihre Sicht der Dinge mitzuteilen. Verwaltungschef Koch, selbst Jurist, hat jedoch Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, die er nun durch die Kieler Fachjuristen bewerten lassen will.

„Es geht um das Verfahren und die Fragestellung“, erläuterte Koch. So müsse geklärt werden, ob ein Bürgerbegehren gegen eine Schulfusion überhaupt möglich sei, da diese letztlich vom Bildungsministerium angeordnet werde. Zudem habe er Zweifel, ob die Fragestellung des Bürgerbegehrens „konkret genug“ sei. Die Bürger sollen nach dem Willen der Initiatoren in einem Bürgerentscheid über folgende Frage abstimmen: „Sind Sie gegen die Fusion... der Gemeinschaftsschule An den Aueweisen Malente und der Regionalschule Heinrich-Harms-Schule in Hutzfeld?“

Mit der Einschaltung der Kieler Kanzlei dürften Hoffnungen der Fusionsgegner, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens könnte noch vor der Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, 26. September, festgestellt werden, auf ein Minimum sinken. Immerhin: Die Anwälte wollen sich beeilen. „Ich gehe davon aus, dass ich spätestens zur Sitzung der Gemeindevertretung eine Stellungnahme habe“, sagte Koch. Er wolle das Verfahren nicht verzögern, betonte er, vielmehr gehe es ihm um rechtliche Sicherheit. „Wir müssen doch alle sicher sein, dass das Bürgerbegehren zulässig ist.“

Sollten Gemeinde und Kreis zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen kommen, könnte die Gemeinde gegen eine Entscheidung der Kommunalaufsicht auch Widerspruch einlegen und, wenn dieser abgelehnt würde, den Klageweg beschreiten. So lange wäre ein Bürgerentscheid blockiert. Soweit wolle er es nicht kommen lassen, versicherte Koch: „Es geht schlichtweg darum, dass wir mit gutem Gewissen sagen können, wir haben keine Bedenken.“

Unterdessen hat Martin Guttchen, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, am Freitag per Fax einen Antrag auf einstweilige Anordnung an das Verwaltungsgericht Schleswig geschickt. „Dieses prüft, ob ein Bürgerbegehren einen derartigen Stellenwert hat, dass die Gemeindevertretung keine Entscheidung vor der Feststellung der Zulässigkeit treffen darf“, erläuterte er den Eilantrag. Aus seiner Sicht haben Politik und Verwaltung von vornherein versucht, ein Bürgerbegehren auszuhebeln, etwa durch die Versicherung, keine Entscheidung gegen den Elternwillen zu treffen.

„Wir wollen jetzt das letzte Rechtsmittel, das uns noch bleibt, ausnutzen“, betonte Guttchen. Dafür lasse man sich von einer Rechtsanwaltskanzlei in Bad Schwartau beraten. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens verstünden sich als Sprachrohr für die Eltern, die eine Fusion nicht wollten. Und das seien viele: Innerhalb weniger Tage habe man rund 1500 Unterschriften gesammelt, deutlich mehr als für ein Bürgerbegehren gefordert.

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erstellt am 21.Sep.2013 | 04:00 Uhr

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