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Ostholsteiner Anzeiger

11. Dezember 2017 | 03:38 Uhr

Jetzt geht es ans Tafelsilber

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

von
erstellt am 01.Okt.2014 | 13:00 Uhr

Im Haushalt fehlen 200000 Euro – jetzt geht es ans Bösdorfer Tafelsilber: Die Gemeinde erhofft sich eine sechsstellige Einnahme aus der Übergabe der von ihr betriebenen Schmutzwasserentsorgung 2015 an den Zweckverband Ostholstein. Ob diese Rechnung aufgeht, ist aber fraglich geworden.

Bei der Ausschreibung der Kanalisation hatte es mit dem ZVO, der schon seit Jahren die Wartungsaufgaben erledigt, und den Stadtwerken Plön, die in direkter Nachbarschaft ihr Geschäft ausweiten wollen, zwei Bewerber gegeben. Nach OHA-Informationen hatten die Stadtwerke Plön für die Übernahme des Netzes keinen Cent zahlen wollen. Anders der ZVO: Er soll ein Angebot von etwa einer viertel Million Euro abgegeben haben.

Für drei ZVO-Vertreter als Zuschauer der Abstimmung was der Erfolg für ihr Unternehmen offensichtlich keine Überraschung: „Das ist bei uns geübte Praxis.“ Stimmt: In Malente kam das Unternehmen schon zum Zug, auch in der Gemeinde Grebin ist die Abwasserentsorgung 2008 so vom ZVO übernommen worden. Dagegen waren in Ascheberg per Bürgerentscheid die Pläne der Gemeinde, die Schmutzwasserklärung dem ZVO zu übertragen, gescheitert.

Ingo Eitelbach, Vorstand der Stadtwerke Plön, äußerte gestern im OHA-Gespräch „erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des ZVO-Angebotes für Bösdorf“. Bisher gezahlte Beiträge der Bösdorfer Bürger und vor allen Dingen öffentliche Zuschüsse zum Bau der Kanalisation gingen verloren, sie müssten nach dem Kommunalabgabengesetz sogar von der Gemeinde zurückgezahlt werden, warnte er.

Das wäre nämlich beinahe der Gemeinde Wahlstorf widerfahren. Hier habe das Amt Preetz-Land die Bedenken zu den Rückzahlungen öffentlicher Gelder nach dem Kommunalabgabengesetz bestätigt. Für die Gemeinde Bösdorf würde das im Laufe der Jahre etwa eine Million Euro an Rückzahlungen bedeuten – also am Ende ein schlechtes Geschäft.

Das Innenministerium ist in dieser Sache offenbar bereits sensibilisiert. So soll am Montag ein Schreiben aus Kiel an die Gemeinde Bösdorf gerichtet worden sein. Darin wird die Gemeindevertretung über den Bürgermeister gebeten, den für Dienstagabend vorgesehenen Beschluss zu vertagen. Das Schreiben hatte die Gemeinde aber am Dienstag offenbar noch nicht erreicht. Die Übertragung zum 1. Januar 2015 wurde mit den Stimmen von CDU und SPD befürwortet. Jetzt muss die Prüfung durch das Innenministerium abgewartet werden.

Laut Kalkulation der Verwaltung liegt der Herstellungswert der Anlage bei 4,3 Millionen Euro. Die Gemeinde Bösdorf bekommt aber lediglich einen „Wertausgleich“ vom ZVO und wird mit ihrer Schmutzwasserentsorgung Mitglied im ZVO.







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