Jagdsteuer im Kreis Plön ab 2019 vom Tisch

Axel Hilker
Axel Hilker

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28. September 2018, 14:07 Uhr

Der Kreis ist bereit, die Jagdsteuer zu Beginn des Jagdjahres 2019 zu kippen. Gleichzeitig erteilte der Kreistag der Verwaltung den Auftrag, dass die Landrätin mit der Kreisjägerschaft entsprechende Verhandlungen über die Konditionen führt. 2012 hatte der Kreistag aufgrund leerer Kreiskassen die Jagdsteuer wieder eingeführt, nachdem sie 2005 gestrichen worden war.

Seit ihrer Einführung ist die Kreisjagdsteuer ein „Dauerbrenner im Kreistag“, wie es Axel Hilker (Grüne) ausdrückte und damit auf den immer wiederkehrenden Streit zwischen den Parteien anspielte. Doch nun soll das Kapitel erst einmal wieder beerdigt werden. Gleich drei Anträge zur Streichung der Steuer musste der Kreistag auf seiner Sitzung am Donnerstag erörtern – und setzte den Streit mit einer ungeahnten Variante fort.

Deutlich formulierte es der Antrag der UWG-Kreis Plön: „Ab dem Jagdjahr 2019 wird die Jagdsteuer abgeschafft.“ Etwas deutlicher dann der Antrag der SPD-Fraktion, den ihr Vorsitzender Kai Bellstedt erläuterte. Bei Verhandlungen mit der Kreisjägerschaft soll der Verhandlungsspielraum der Verwaltung dahingehend erweitert werden, „dass die Jagdsteuer ab 2019 vollständig abgeschafft werden kann.“ Voraussetzung allerdings sollte sein, dass die Jägerschaft sich zu „biotopgestaltenden Maßnahmen und sonstigen Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege“ einsetzt. Ebenso die Nachwuchs- und Jugendausbildung und der Tierschutz im Kreis sowie – und das ist wohl der wichtigste Aspekt – die kostenlose Fallwildbeseitigung auch und gerade im Hinblick auf mögliche Folgen durch die Schweinegrippe.

Klaus Blöcker von KWG setzte dagegen auf das seit 15 Jahren bewährte Modell im Kreis Ostholstein. Der Kreis erhält die Jagdsteuer. 50 Prozent davon fließen an den Kreisjagdverband zurück. Dafür übernehmen die Jäger dort die Fallwildbeseitigung. Auch die Jugendarbeit und Biotopmaßnahmen werden aus diesen Mitteln bezahlt. Doch der Vorschlag war schon vor Jahren von der Kreisjägerschaft Plön abgelehnt worden.

„Herzlich willkommen bei der CDU“, kommentierte Werner Kalinka diese Vorschläge und verwies darauf, dass seine Partei schon vier Mal die Streichung der Steuer gefordert habe. Sie zu streichen und die Beseitigung des Fallwildes durch die Jäger sei ein „pragmatischer Weg“. CDU-Fraktionschef Thomas Hansen spricht von einem „historischen Durchbruch“. Die Steuer treffe „keine armen Leute“, so Axel Hilker von den Grünen, „die Jäger verweigern sich einer vernünftigen Lösung.“ Die FDP kann den Anträgen der SPD und der UWG nur zustimmen.

Doch dann kommt alles noch einmal ganz anders. Die SPD, Grüne und der Vertreter der Linken beantragen eine Sitzungspause für interne Verhandlungen. Heraus kommt eine Ergänzung ihres ursprünglichen Antrags: Die Jäger sollen Biotopmaßnahmen und Naturschutz „mindestens in Höhe der Zuwendungen“ übernehmen und das Verhandlungsergebnis dem Kreistag zur Beschlussfassung vorlegen. Es könnte um rund 100 000 Euro gehen.

Auf einmal schien die Einigkeit wieder in Frage gestellt – bis Thomas Hansen (CDU) den Antrag stellt, den ursprünglichen Antrag der SPD zur Abstimmung zu stellen. Und dann ging alles ganz schnell. Der Antrag der UWG wurde mit Mehrheit abgelehnt. Der ursprüngliche Antrag der SPD dagegen mit 26 zu 25 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.

Pikant dabei war, dass die SPD dabei gegen ihren eigenen Antrag stimmte. Damit entfiel aber jede weitere Abstimmung über den erweiterten SPD Antrag und den der KWG. Damit ist auch – positive Verhandlungen mit den Jägern vorausgesetzt – das Ende der Jagdsteuer 2019 zum Beginn des Jagdjahres am 1. April nahe.

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