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Ostholsteiner Anzeiger

19. August 2017 | 15:18 Uhr

Jagdsteuer erhitzt erneut die Gemüter

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Kreistag bleibt bei Steuer, signalisiert aber Gespräche mit Jägern

Der Kreistag setzt weiter auf die Jagdsteuer und erteilt einem CDU-Antrag auf Abschaffung eine klare Absage. Allerdings zeigt der Kreistag auch Bereitschaft, den Jägern entgegen zu kommen und sie zu entlasten – wenn sie sich wieder bereit erklären, das Fallwild zu entsorgen.

„Wir befürworten eine Regelung, die sich an den Vereinbarungen des Nachbarkreises Ostholstein mit der dortigen Jägerschaft orientiert“, begründete Claus Thies (UWG) seinen Antrag. Dieser wurde letztlich von einer Mehrheit angenommen. In Ostholstein fließt die von den Revierinhabern gezahlte Jagdsteuer in Naturschutzmaßnahmen der Jäger zurück.

Die CDU klagte über die desolaten Situation bei der Entsorgung von Fallwild im Kreis. Das wird seit Einführung der Steuer nicht mehr von Jägern sondern dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV) übernommen. „Verendete Tiere, verletzte Tiere, die tagelang am Straßenrand liegen, keine ordnungsgemäße Entsorgung gerade am Wochenende“, begründete Werner Kalinka (CDU) den Antrag seiner Fraktion. Die Entsorgung der Tiere koste schon mehr als die Einnahme aus der Jagdsteuer.

Dem sei nicht so, konterte Landrätin Stephanie Ladwig. Die Kosten aus der Entsorgung des Fallwildes auf den Kreisstraßen würden dem Kreis nicht direkt durch den LBV in Rechnung gestellt, sondern im Rahmen einer jährlichen Pauschaule abgegolten. 2013 mussten auf den Kreisstraßen nur 140 Stück Fallwild entsorgt werden. Kostenpunkt: rund 17  000 Euro. 2014 waren dies 159 Stück Fallwild. Dagegen beliefen sich die Einnahmen aus der Steuer auf jährlich rund 126  000 Euro.

Die Jagdsteuer ist eine Landessteuer, so Lutz Schlünsen (SPD). Die vom Land auferlegten Sparmaßnahmen hätten den Kreis 2011 zur Steuer gezwungen. „Wir werden die Abschaffung nicht mittragen, die Jäger sind sicherlich nicht die ersten, die wir entlasten werden.“ Allerdings könnte sich die SPD für den Antrag der UWG erwärmen, den Jägern mit 25 Prozent der Jagdsteuer (17  000 Euro) für Biotop- und Jugendarbeit und andere Projekte des Naturschutzes entgegen zu kommen.

Noch härter ging Klaus Blöcker (CDU), selbst Jäger, mit der Plöner Jagdführung ins Gericht: „Das Problem ist die Führung der Jägerschaft, nicht die Jäger.“ Die Verwaltung muss erneut versuchen mit der Jägerschaft zu sprechen, meinte auch Lutz Schlünsen (SPD). In der Folge wurde der CDU/FDP-Antrag zur Abschaffung der Steuer mit 16 zu 24 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Antrag der UWG, die Jagdsteuer beizubehalten, gleichzeitig aber einen Teil der Steuer der Jägerschaft zu erstatten, mit Mehrheit angenommen.

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erstellt am 09.Okt.2015 | 13:12 Uhr

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