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Ostholsteiner Anzeiger

17. Dezember 2017 | 19:01 Uhr

Ist Ausbaubeitrag ohne Alternative?

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Gemeinde Süsel auf der Suche nach einem gerechteren Abgabensystem

von
erstellt am 26.Apr.2016 | 12:24 Uhr

Die Gemeindevertreter ärgern sich darüber, dass sie durch Vorgaben des Landes gezwungen werden, beim Straßenausbau die Anlieger finanziell zu beteiligen. Eine Alternative zur sogenannten Ausbaubeitragssatzung ist aber nicht in Sicht. Einstimmig beschloss die Vertretung am Montagabend im Rathaus immerhin eine Erleichterung, dass Anlieger die geforderten Beiträge nicht sofort komplett bezahlen müssen, sondern auf Antrag über zehn Jahre hinweg „abstottern“ können.

Seit etlichen Jahren müssen Anlieger einen Teil von Straßenausbaukosten übernehmen. Die Prozentsätze wurden jüngst nach Landesvorgabe erhöht: Bei Anliegerstraßen werden 85 Prozent (früher 75) der Kosten auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke umgelegt, bei Straßen, die „im Wesentlichen dem innerörtlichen Verkehr dienen“, sind 55 Prozent fällig (vorher 50), bei Durchgangsstraßen sind es 35 Prozent (vorher 25).

Die Diskussion über den Grad der Gerechtigkeit in dieser Satzung wird nicht nur in Süsel diskutiert, und so tauchte vor einigen Monaten das Modell auf, dass alle Grundstückseigentümer einer Gemeinde eine Abgabe leisten, die ohne Abzug in den Ausbau von kommunalen Straßen fließt.

Zur Beförderung dieser Überlegungen in Gemeindevertretung und Eutiner Stadtvertretung war kürzlich der Kieler Experte für Verwaltungsrecht, Prof. Dr. Marcus Arndt (Kiel), eingeladen worden. Er referierte über verschiedene Modelle. Das Fazit war für Vertreter einer Großgemeinde ernüchternd: Ausbaubeiträge sind keine Steuereinnahmen, sondern werden sozusagen zweckgebunden kassiert. Eine Straßenausbau-Abgabe, die im Vorwege von allen Hausbesitzer erhoben wird, müsste dann auch in Straßenausbau fließen, von dem alle Hausbesitzer etwas haben.

In einer Gemeinde mit 15 Dörfern ergäbe sich das Problem, dass zum Beispiel ein Groß Meinsdorfer nichts davon hat, wenn eine Straße in Gömnitz ausgebaut wird. Denkbar wäre, dass zwar alle Hausbesitzer eine Abgabe zahlen, die Einnahmen dann aber nur jeweils dorfweise wieder in den Straßenausbau fließen – was wegen des von Ort zu Ort sehr unterschiedlichen Bedarfs aber praxisfern wäre.

Der Jurist Dr. Arndt hatte zudem betont, dass es für eine solche „Generalabgabe“, die bislang nur eine kleine Gemeinde im Land eingeführt habe, noch keine sichere juristische Grundlage gebe.

„Wollen wir nicht trotzdem etwas machen und es drauf ankommen lassen?“, fragte Adrianus Boonekamp (CDU) seine Kollegen. Bürgermeister Holger Reinholdt (FWS) und Albrecht Dudy (SPD) rieten ab: Es mache keinen Sinn, sich auf unsicheres juristiches Terrain zu begeben. Boonekamp sah das anders: Die Gemeinde solle zumindest mal einen Versuch wagen. „Wir bleiben am Ball“, versprach er.

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