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Malente : „Intermar“-Dauerwohnern droht nun doch Ungemach

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Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Der Kreis Ostholstein kündigt an, nach einem Datenabgleich gegebenenfalls ordnungsrechtliche Verfahren einzuleiten.

shz.de von
erstellt am 10.Apr.2015 | 11:45 Uhr

Malente | Lange Zeit schienen die Behörden uneins, ob sie gegen rechtswidriges Dauerwohnen im ehemaligen „Intermar“-Hotel in Malente sowie einem weiteren Gebäude an der Dieksee-Promenade vorgehen sollen. Doch das ist nun offenbar vorbei. Nach Turbulenzen, die eine von einem Plöner Rechtsanwalt öffentlich gemachte Beschwerde ausgelöst hatte, haben sich Gemeinde Malente und Kreis Ostholstein am Donnerstag im Rathaus zu einem klärenden Gespräch an einen Tisch gesetzt. Das Ergebnis teilte der Kreis anschließend mit: Er werde nach Abgleich der Daten aus dem gemeindlichen Melderegister mit den Bauakten gegebenenfalls ordnungsbehördliche Verfahren einleiten.

Die Gemeinde Malente habe „zwischenzeitlich einen Antrag auf Tätigwerden beim Kreis Ostholstein gegen das vermeintliche illegale Dauerwohnen im Intermar gestellt“, hieß es weiter. Die für die Überprüfung notwendigen Daten würden kurzfristig ausgetauscht und dem Kreis zur Verfügung gestellt.

Der Rechtsanwalt aus Plön vertritt einen Mandanten, der im Intermar eine Wohnung besitzt. Den Hamburger stört eine Ungleichbehandlung bei der Zweitwohnungssteuer. Während er fast 800 Euro jährlich entrichte, würden Wohnungseigentümer, die ihre Behausungen dauerhaft vermietet hätten, nicht zu der Steuer herangezogen, erläuterte der Rechtsanwalt. Dabei dürften sie ihre Wohnungen lediglich als Ferienwohnungen nutzen. Das sei planungsrechtlich so festgelegt.

Der Kreis hatte dem Anwalt erklärt, es bestehe kein öffentliches Interesse, gegen die Dauerwohner vorzugehen. Das müsse zwischen den Parteien zivilrechtlich ausgetragen werden. Indirekt hatte der Kreis auch geltend gemacht, dass die Gemeinde die Meldedaten bislang nicht zur Verfügung gestellt habe und er daher auch gar nicht tätig werden könne.

Dieser Sichtweise hatte Bürgermeister Michael Koch heftig widersprochen. Bereits 2006 habe die Gemeinde auf die baurechtswidrigen Zustände im ehemaligen Hotel hingewiesen. Zuletzt sei der Kreis im Oktober 2014 über über die unzulässige Dauerwohnnutzung informiert worden. Das Angebot der Gemeinde, ihn bei der Einleitung rechtlicher Schritte durch Informationen aus dem Melderegister zu unterstützen, habe der Kreis abgelehnt. Bereits in einem Schreiben aus dem Jahr 2006 an den Kreis habe die Gemeinde außerdem ihr öffentliches Interesse an der Erhaltung des Sondergebiets Kur deutlich formuliert.

Sollte die Überprüfung des Kreises nun ergeben, dass Wohnungen tatsächlich unrechtmäßig dauerhaft genutzt werden, droht den Betroffenen – nach vorheriger Anhörung – nicht nur ein Bußgeld, sondern auch eine Nutzungsuntersagung. Sie müssten sich dann in letzter Konsequenz eine neue Wohnung suchen – es sei denn, die Gemeinde entschließt sich doch noch, den Bebauungsplan zu ändern und dauerhaftes Wohnen zu erlauben. Zumindest 2006 war diese Bereitschaft nicht erkennbar. Jede Nutzungsänderung im Sondergebiet Kur, die nicht dem Tourismus diene, unterlaufe die Bemühungen von Gemeinde und Land, die Gästezahlen in Gemeinde und Region zu steigern, schrieb die Gemeinde damals an den Kreis.

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