Innenministerium: Keine Anhaltspunkte für Dienstvergehen

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09. Mai 2016, 18:46 Uhr

Keine strafbare Volksverhetzung. Und Fristüberschreitung bei der Anzeige wegen sexuellen Beleidigungen. Aus diesen Gründen sind die Ermittlungsverfahren der Lübecker Staatsanwaltschaft gegen eine Gruppe männlicher Polizeischüler eingestellt worden (siehe Bericht Seite 1).

Warum gab es nicht wenigstens ein Disziplinarverfahren? Dazu sagt Hendrik Peters, Sprecher im Innenministerium: „Allen Vorwürfen wurde nachgegangen.“ Im Januar 2015 seien im Beisein der Gleichstellungsbeauftragten die betroffenen Polizeianwärterinnen angehört worden. Aber: „Belastbare Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen haben sich nicht ergeben, damit gab es auch kein Disziplinarverfahren.“ Mittlerweile sind die Verfahrensunterlagen aus Datenschutzgründen vernichtet.

Burkhard Peters, innen- und rechtspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, sieht in den Vorfällen einen Beleg für die Notwendigkeit einer unabhängigen Polizeibeauftragtenstelle. Das Innenministerium bestreite offenbar die Vorwürfe sachlich nicht, doch man halte sie für nicht gravierend genug, um disziplinarrechtlich vorzugehen. „Das ist kaum nachvollziehbar angesichts der Schwere der frauen- und fremdenfeindlichen Äußerungen“, kritisierte Peters. „Alles deutet darauf hin, dass die polizeiinternen Aufklärungs- und Sanktionsmechanismen versagt haben.“

„Innenminister Studt sollte jeden Zweifel ausräumen, dass die in seinem Hause getroffene Entscheidung gut begründet war.“ Das sagte FDP-Innenpolitiker Ekkehard Klug mit Blick auf den Innen- und Rechtsausschuss in der nächsten Woche.

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