Zukunft der Polizei : Innenminister Breitner: Stellenabbau vertretbar

Andreas Breitner nahm an der Veranstaltung teil. /Archiv
Andreas Breitner nahm an der Veranstaltung teil. /Archiv

Delegiertentagung der Gewerkschaft der Polizei: Der Innenminister verteidigt den geplanten Personalabbau bei Landespolizei und spricht angsichts der Dimension von einem vertretbaren Maß.

shz.de von
08. November 2013, 00:33 Uhr

Der Stellenabbau in der Landespolizei wird nicht zu Lasten der Einsatzfähigkeit und Ermittlungsarbeit der Polizei gehen. Das versicherte gestern Innenminister Andreas Breitner (SPD) beim Delegiertentag der schleswig-holsteinischen Gewerkschaft der Polizei (GDP) in Weißenhäuser Strand. „Im Gegenteil, die Arbeit in den Bereichen Einsatz und Ermittlung wird noch effektiver gestaltet“, sagte der Minister. Man werde sich konsequent auf die Kernaufgaben der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung konzentrieren. Das Personal müsse dort eingesetzt werden, wo es am dringendsten gebraucht werde. Dazu gehöre die Prävention.

„Es ist der Normalfall des Polizeialltags, Schwerpunkte zu setzen und sie stets auf neue Herausforderungen auszurichten“, sagte Breitner. Aktionen zur Geschwindigkeitsüberwachung, eine Kampagne für besseren Einbruchschutz, ein vorübergehender Einsatz an der Rader Hochbrücke, Einsätze zum Schutz des Demonstrationsrechts oder zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit im Zusammenhang mit Fußballspielen seien daher keine „zusätzlichen“ Belastungen, wie gelegentlich gesagt werde, sondern Bestandteil des polizeilichen Aufgabenvollzugs.

Breitner erinnerte daran, dass sich bereits die Vorgängerregierung verpflichtet habe, bis 2020 insgesamt 5300 Stellen in der Landesverwaltung abzubauen. Darüber hinaus dürfe das Land laut Verfassung ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen. „Der von dieser Landesregierung beschlossene Stellenabbaupfad ist daher ein Weg ohne Umkehr“, sagte Breitner.

Für die Landespolizei bedeutet das: Sie werde von den derzeit rund 8000 Beschäftigten in sieben Jahren insgesamt 122 Mitarbeiter (1,5 Prozent) weniger haben als heute. „Das ist ein vertretbarer Beitrag der Landespolizei zur Konsolidierung des Landeshaushalts“, sagte der Minister.

Der Stellenabbau gefährde nicht die innere Sicherheit und komme nicht abrupt. Er werde sich erst ab 2018 und danach schrittweise bis 2020 auswirken. „Wir haben Zeit, die Polizei auf die neue Lage einzustellen“, sagte Breitner.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen