zur Navigation springen

Innenminister Breitner mahnt Kreise zur Mäßigung

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Finanzausgleich: Minister sieht in Reform keinen Grund für höhere Kreisumlage / Landrat Sager widerspricht

Innenminister Andreas Breitner (SPD) fordert die Kreise auf, sich bei einer neuen Aufteilung der kommunalen Finanzmittel nicht an den Gemeinden schadlos zu halten. „Auf Basis der Reform des Finanzausgleichs sehe ich keine Grundlage für eine reflexartige Erhöhung der Kreisumlage“, betonte er gestern im Gespräch mit dem OHA.

Die künftige Umverteilung von rund 1,2 Milliarden Euro jährlich an die Städte, Kreise und Gemeinden sorgt für heftige Debatten. Vor allem die Kreise, die ab 2015 auf 70 Millionen Euro verzichten sollen, wehren sich lautstark. Der Plöner Kreispräsident Peter Sönnichsen (CDU) machte gestern im OHA seine Befürchtung publik, dass die geplante Reform viel Unfrieden in die kommunale Familie tragen werde.

Darauf reagierte Minister Breitner umgehend mit dem Hinweis, dass bei Geld stets „die Harmonie aufhört und die Lebenswirklichkeit einsetzt“. Dieser Prozess sei jetzt aber unabwendbar, damit die zur Verfügung stehenden Mittel aufgabengerecht verteilt würden.

Er bekräftigte, dass die Gemeinden und die kreisfreien Städte aufgrund ihrer Aufgabenfülle künftig mehr Geld bekommen müssten. „Weil die kreisfreien Städte so hohe Sozialausgaben tragen, profitieren sie von der Reform des Finanzausgleichs.“ Immerhin schleppten Lübeck, Kiel, Neumünster und Flensburg ein Defizit von zusammen rund einer halben Milliarde Euro vor sich her. Die Kreise hingegen müssten Einbußen verkraften können, da sie ab 2014 vom Bund durch die Übernahme der Ausgaben für die soziale Grundsicherung entlastet würden.

Das wirke nur vorübergehend und helfe dem Kreis Ostholstein nicht weiter, hält Landrat Reinhard Sager (CDU) dagegen. Aufgrund der Überfrachtung mit von oben diktierten Aufgaben vor allem bei der Jugendhilfe und im sozialen Bereich leide der Kreis unter einer „strukturellen Überschuldung“; diese finanzielle Notlage werde durch die Reform verschärft.

Landrat Sager: „Der Kreis verliert dabei 6,5 Millionen Euro. Diese Summe entspricht vier Punkten beim Hebesatz der Kreisumlage. Mein Wunsch ist das nicht, sie auf 40 Prozent zu erhöhen – aber letzten Endes wäre das dann der Wille des Gesetzgebers in Kiel.“ Damit aber würden die in Ostholstein ebenfalls zumeist defizitären Gemeinden „in die Röhre schauen“, ein Argument mehr, gemeinsam auf Änderungen am Gesetzentwurf zu drängen.

„Die ganze Operation funktioniert nur, wenn die Kreisumlage nicht erhöht wird“, pocht Jörg Bülow, Geschäftsführer des Gemeindetages, auf die angekündigte Entlastung der Gemeinden. Da die Finanzdecke für alle Beteiligten offensichtlich zu kurz sei, müsse das Land mehr Geld in die Ausgleichsmasse geben.

zur Startseite

von
erstellt am 17.Sep.2013 | 00:36 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen