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Ingbert Liebing sammelt Fakten für CDU-Programm

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

CDU-Landeschef war gestern im Norden des Kreises Plön unterwegs und führte angeregte Diskussionen

von
erstellt am 26.Mai.2016 | 12:04 Uhr

Der CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing möchte in einem Jahr Ministerpräsident in Schleswig-Holstein werden. Auf dem Weg dahin will er die Menschen mit einem kompakten Wahlprogramm überzeugen. Um die Themen der Menschen kennen zu lernen und aufzunehmen hat er sich mit Besuchen in den Kreisen des Landes ein straffes Programm verordnet.

Gestern war der Norden des Kreises Plön mit dem Kreisvorsitzenden Werner Kalinka an der Reihe. Es dominierten Themen wie Innere Sicherheit, Bildung oder Finanzen. Themen, die zum Teil in den Kommunen aufgeregt diskutiert werden.

„Die Schließung der fünf Polizeistationen im Kreis Plön ist eine Fehlentscheidung“, sagte Liebing nach einem Besuch der kurz vor der Schließung stehenden Polizeistation in Laboe. Die Polizei habe bei der Zukunft des ländlichen Raumes großes Gewicht. Sie kenne die Situationen und die Menschen vor Ort. „In Regierungsverantwortung würde ich die Polizeistation in Laboe wieder öffnen“, sicherte Liebing vor knapp 20 Interessierten im „Giekauer Kroog“ zu.

Liebing will die Kommunen als Partner annehmen und stärken. Er kritisierte die Umschichtung des Finanzausgleichs zugunsten der großen Städte: „Das schwächt die Fläche, doch dabei brauchen wir handlungsfähige Kommunen.“ Schließlich wäre ohne das große Engagement in den Kommunen die Unterbringung der Flüchtlinge nicht möglich gewesen. Ingbert Liebing bekennt: „Die Kommunen liegen mir am Herzen.“ So müsse die Umschichtung von Geld des Landes auf die Kommunen aufgabengerecht sein. Es müsse aber auch klar sein, für welche Aufgaben das Geld gegeben werde.

Amtsvorsteher Volker Schütte-Felsche (Amt Lütjenburg) beklagte, dass Kommunen teilweise schon ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen könnten. Für Ingbert Liebing ist klar: „Kommunen brauchen eine Entwicklungsperspektive und finanziellen Spielraum für eigene Entscheidungen.“ Vom Geld des Bundes für die Gemeinden dürfe nicht einfach vom Land für sich etwas abgezweigt werden.

Viel Geld in Form von Schulkostenbeiträgen koste die Kommunen auch die freie Schulwahl. Und Till Unger von der Jungen Union klagte über versteckte Stundenausfälle, die durch „EVA“ (eigenverantwortliches Lernen) oder „SOL“ (selbst orientiertes Lernen) kaschiert würden. Liebing: „Es ist schon bezeichnend, dass Schüler über Stundenausfall klagen.“ Er wolle in Regierungsverantwortung eine Unterrichtsgarantie geben und Stundenpläne erfüllen lassen. Wobei: Stundenausfälle werde es immer geben - aber nicht in der Menge. Er klagte über die schlechte Behandlung von Lehrern mit Zeitverträgen, elf Monaten Arbeit und den Gang in die Arbeitslosigkeit: „So darf man mit Lehrern nicht umgehen.“ 

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