Malente : Im Malente wackelt die Zweitwohnungssteuer

Besitzer von Zweitwohnungen werden in Malente seit diesem Jahr deutlich kräftiger zur Kasse gebeten als bisher.
Besitzer von Zweitwohnungen werden in Malente seit diesem Jahr deutlich kräftiger zur Kasse gebeten als bisher.

Verfahrensfehler: Gemeinde muss Erhöhung erneut beschließen. Doch die grundlegende Satzung bleibt rechtswidrig.

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22. Februar 2019, 17:02 Uhr

In Malente sorgt die Zweitwohnungssteuer derzeit für viel Ärger. Betroffene Wohnungsbesitzer schlucken schwer an der Ende 2018 verabschiedeten drastischen Erhöhung. Es gab Proteste – und Widersprüche im zweistelligen Bereich gegen Steuerbescheide. Nun steht das Thema überraschend erneut auf der Tagesordnung des Finanzausschusses, der am Dienstag, 26. Februar, ab 18 Uhr im Haus des Kurgastes (Klönzimmer) tagt.

Das Thema wird allerdings nicht erneut beraten, weil die Gemeindevertreter mit den murrenden Steuerpflichtigen ein Einsehen hätten. Grund ist vielmehr ein verfahrensrechtlicher Einwand der Kommunalaufsicht des Kreises Ostholstein. Die erneute Beratung könnte als reine Formalie durchgehen – wäre da nicht ein Gerichtsurteil, das die Lage erheblich verkompliziert.

Formale Bedenken der Kommunalaufsicht

Der Reihe nach: „Die Kommunalaufsicht hat formale Bedenken gegen den Beschluss geäußert“, erklärt der Finanzausschussvorsitzende Wilfred Knop den Grund für die erneute Befassung mit der Zweitwohnungssteuer. Die Behörde bemängele, dass drei Erhöhungen – für Vergnügungssteuer, Hundesteuer und Zweitwohnungssteuer – in nur einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst worden seien. Obwohl damals sowohl im Finanzausschuss als auch in der Gemeindevertretung jede Erhöhung einzeln abgestimmt worden sei, könnten Bürger damit aus Sicht der Aufseher daran gehindert worden sein, sich zu den Themen zu äußern. Die für alle drei Steuererhöhungen nötigen Satzungsänderungen sollen daher erneut beschlossen werden.

Durch den Verfahrensfehler hat sich die Gemeinde unversehens in eine komplizierte Situation manövriert. Denn ein inzwischen ergangenes Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig zur Zweitwohnungssteuer betrifft auch Malente. Wollen die Kommunalpolitiker ihre Steuererhöhung retten, müssen sie nun sehenden Auges eine Änderung der Satzung zur Zweitwohnungssteuer beschließen, obwohl sie wissen, dass diese Satzung rechtswidrig ist.

OVG-Urteil zur Zweitwohungssteuer

Das Gericht hatte Bescheide aus Timmendorfer Strand und Friedrichskoog (Kreis Dithmarschen) für rechtswidrig erklärt, weil der angewandte Maßstab gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße. Von dem Richterspruch seien viele Kommunen betroffen, erklärt Knop. Wie in den beiden verurteilten Gemeinden liege auch in Malente eine rechtsfehlerhafte Mustersatzung zugrunde. „Wenn wir beklagt würden, würden wir vor Gericht verlieren“, sagt Knop.

Das OVG-Urteil ist allerdings noch zu frisch, um in die erneute Beschlussfassung in Malente einzufließen. Bislang sei der Gemeinde noch nicht einmal die Urteilsbegründung bekannt, berichtet Knop. Welche Folgen die nun entstandene Situation für die Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer hat, ist noch gar nicht abzusehen. Das Szenario reicht von einem Aussetzen der Steuer für diejenigen, die Widerspruch eingelegt und dies mit dem OVG-Urteil begründet haben, bis zu einer kompletten Aussetzung der Zweitwohnungssteuer, bis eine rechtssichere Satzung vorliegt. Darüber müsse der Finanzausschuss nun beraten, erklärt Knop. Der Ausschussvorsitzende hofft, dass die durch das OVG-Urteil erforderliche Satzungsänderung rückwirkend beschlossen werden kann, so dass es nicht zu Steuerausfällen kommt. Klarheit gebe es darüber aber erst, wenn das Urteil bekannt sei.

160.000 Euro Mehreinnahmen waren eingeplant

Die ursprüngliche Erhöhung der Zweitwohnungssteuer hatte die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Die Steuer stieg von bislang zwölf auf 20 Prozent und schöpft damit laut Knop das vom Innenministerium in Kiel für zulässig erachtete Maß voll aus. Die Einnahmen aus der Steuer sollten damit um 160.000 auf 400.000 Euro steigen.

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