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Ostholsteiner Anzeiger

21. Oktober 2017 | 14:33 Uhr

Illegaler Müll kostet Kiel mehr Geld

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Zusätzliche Arbeit kostete 2013 rund 120 000 Euro / Besonders Stadtteile Gaarden, Mettenhof und Dietrichsdorf betroffen

von
erstellt am 03.Nov.2014 | 12:43 Uhr

Die Landeshauptstadt hat ein Problem mit wachsenden Müllbergen. Es sind Abfälle, die in Kiel illegal an der Straße entsorgt werden. Und die nehmen seit Jahren zu. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Kleinen Anfrage der CDU-Ratsfraktion an die Verwaltung.

Die Frage von Ratsfrau Constance Prange lautete, ob es in den letzten Jahren für den Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK) „zu einer bemerkenswerten Mehrarbeit infolge der Entsorgung illegalen Mülls gekommen ist“ – und wenn ja, ob Stadtteile hiervon besonders betroffen sind. Oberbürgermeister Ulf Kämpfers eindeutige Antwort: „Ja. Insbesondere betroffen sind die Stadtteile Gaarden, Mettenhof und Neumühlen-Dietrichsdorf“. Besonders Gaarden und Mettenhof sind hinlänglich als soziale Brennpunkte bekannt.

Eine Kielerin, die in Gaarden wohnt, wies die Stadt bereits mehrfach schriftlich auf illegale Abfälle hin, machte auf Hygienemängel und Infektionsgefahren aufmerksam. Einmal habe sie ein totes Huhn auf dem Müll sehen liegen. Die Müllabfuhr sei daraufhin zügig gekommen. Nicht immer, so die Kielerin, würde der Unrat allerdings so umgehend abtransportiert. Bisweilen vergingen in Gaarden fünf oder sechs Tage.

Wie teuer die Entsorgung wild abgelagerten Abfalls die Stadt zu stehen bekommt, führt Kämpfer in der zweiten Antwort aus. Die jährlichen Kosten durch diese zusätzliche Arbeit lagen demnach im Jahr 2012 bei rund 111 170 Euro. Im vergangenen Jahr beliefen sie sich bereits auf 120 884 Euro. Der Oberbürgermeister geht davon aus, dass „aufgrund der bislang vorliegenden Daten“ für das laufende Jahr 2014 „ein höherer Betrag vermutet“ wird.

Ratsfrau Constance Prange fragt zuletzt nach, ob diese Kosten so hoch liegen, dass
gegebenenfalls eine Bußgelderhöhung für das illegale Entsorgen von Müll in Betracht kommt. Bußgelder werden
auf Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes festgesetzt, teil Kämpfer mit. Die Höchstgeldbuße liege bei 100 000 Euro. Diese Summe hat allerdings in Kiel nichts mit der Realität zu tun. Denn vom zuständigen Bürger- und Ordnungsamt der Landeshauptstadt wurden bisher Geldbußen von 10 Euro – ein Verwarngeld – bis maximal 1000 Euro (Bußgeld) festgesetzt, so der OB. Die Stadt
orientiere sich diesbezüglich an einem 2007 zusammen
mit den anderen kreisfreien Städten erarbeiteten Bußgeldkatalog, so Kämpfer. Er listet im Detail auf: Seit 2011 wurden in Kiel in der Summe festgesetzte Buß-/Verwarngelder ausgesprochen: 2011: 140, davon 88 gegen unbekannt, ergibt 1 830 Euro. 2012 lag die Zahl bei 162 Buß- und Verwarngeldern, davon 97 gegen unbekannt, macht 1 300 Euro. Im vergangenen Jahr waren es weniger Fälle (121 Buß- und Verwarngelder), aber höhere Strafen (davon 47 gegen unbekannt), ergibt eine Summe in Höhe von 1 870. Die Zahlen des laufenden Jahres: 98 Buß- und Verwarngelder, davon
49 gegen unbekannt, Ergebnis: 2 605 Euro. Angesichts eines Haushaltsdefizits von 94,3 Millionen Euro weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein für die Landeshauptstadt.

Der Kieler Verwaltungschef ist nun einer „Prüfung und möglicherweise neuen Bewertung“ der Geldbußen nicht abgeneigt: „Erscheint angezeigt“, so seine letzte Bewertung.




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