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Ostholsteiner Anzeiger

22. Oktober 2017 | 07:29 Uhr

Hutzfeld-Prozess muss neu beginnen

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Überfall auf Edeka-Markt 2015: Richter erkrankt, Fall muss neu aufgerollt werden

shz.de von
erstellt am 03.Apr.2017 | 12:58 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Lübeck hat gestern mitgeteilt, dass der eingeplante achte Verhandlungstag am 6. April um den Überfall auf den Hutzfelder Edeka-Markt im Oktober 2015 ausfällt und der Prozess erst am 27. April weitergeht (wir berichteten). Nun hat der Staatsanwalt Christian Braunwarth die Erklärung dafür nachgereicht, weshalb der Prozess als „Neuauflage“ stattfinden. Denn zwischen den Prozesstagen dürfen maximal drei Wochen liegen – und diese Regel wird zwischen dem letzten Termin (23. März) und dem neuen Verhandlungstag (27. April) nicht eingehalten.

„Die Hauptverhandlung wurde ausgesetzt, da ein Mitglied des erkennenden Gerichtes längerfristig erkrankt ist“, sagte Braunwarth gestern auf OHA-Nachfrage. Da die Hauptverhandlung in ununterbrochener Gegenwart der zur Urteilsfindung berufenen Personen zu erfolgen habe, dürfen Richter bis zur Urteilsfindung nicht wechseln, das heißt die Erkrankung eines Richters lässt es nicht zu, dessen Platz durch einen Vertreter zu besetzen, so Braunwarth. Eine Hauptverhandlung darf zwar bis zu drei Wochen unterbrochen werden. Diese Frist kann jedoch aufgrund der Erkrankung des Richters nicht eingehalten werden, so Braunwarth. Die gesetzliche Folge daraus ist, dass mit der Hauptverhandlung von neuem zu beginnen ist. Und das bedeutet: „In der neuen Hauptverhandlung ist die Beweisaufnahme insgesamt erneut durchzuführen. Auf Angaben von Zeugen in der letzten Hauptverhandlung kann nicht zurückgegriffen werden“, so Braunwarth.


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