Hundeplatz wird jetzt Thema der Kommunalaufsicht

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27. März 2018, 13:40 Uhr

Jetzt befasst sich auch die Kommunalaufsicht des Kreises Plön mit dem von Bürgermeister Lars Winter geplanten Hundeauslaufplatz am Trentsee. Dafür sorgt Dr. Detlef Erddtmann, bürgerliches Mitglied der FWG-Plön im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU).

In dieser Eigenschaft beantragte Erdtmann in einem Brief an Bürgermeister Lars Winter zunächst die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Erörterung und Beschlussfassung über die Anlegung eines Hundeauslaufplatzes“ für die nächste Sitzung des SteU. Er fordert, dass über den Bau des Hundeplatzes der zuständige Ausschuss entscheiden soll und nicht der Bürgermeister allein durch die Abstimmung darüber im Haushalt.

Rechtsanwalt Dr. Detlef Erdtmann verweist auf die „eindeutige Regelung“ in der Zuständigkeitsordnung. Danach sei eine Beschlussfassung über die Frage des Hundeauslaufplatzes durch den SteU rechtlich zwingend erforderlich. Erdtmann: „Die Befassung im SteU ist in Anbetracht des öffentlichen Diskussion über diesen Punkt notwendig.“ Er habe Bürgermeister Winter so verstanden, dass er eine Beschlussfassung des SteU über den Hundeauslaufplatz nicht für erforderlich halte. Die Auffassung Winters, dass sich die Befugnis der Stadt zur Anlegung eines Hundeauslaufplatzes am Trentsee aus dem vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsplan ergäbe und damit das Fehlen eines ausdrücklichen Beschlusses des SteU rechtferttige, sei rechtlich falsch. Im Ergebnis wurde hierin ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung zu sehen sein. Die Kommunalaufsicht solle das jetzt prüfen.


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