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Malente : Hoffnung für „Intermar“-Bewohner

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Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Eine Gesetzesänderung könnte es der Gemeinde Malente ermöglichen, neben Ferienwohnungen auch dauerhaftes Wohnen zuzulassen.

Malente | Für Malenter, die ihren dauerhaften Wohnsitz im ehemaligen „Intermar“-Hotel genommen haben, schien es noch im April dieses Jahres ungemütlich zu werden. Nach Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gemeinde Malente und dem Kreis Ostholstein kündigte die Bauaufsicht des Kreises an, auf Antrag der Gemeinde gegen rechtswidriges Dauerwohnen im Sondergebiet Kur vorzugehen. Dies betraf vor allem das „Intermar“, aber auch andere Wohnungen, die im Sondergebiet Kur liegen.

Im schlimmsten Fall für die Intermar-Bewohner hätte das bedeutet, dass sie sich eine neue Unterkunft hätten suchen müssen – abgesehen von einem Bußgeld. Doch mittlerweile gibt es für die Dauerwohner eine Atempause. „Die Gemeinde lässt den Antrag auf Tätigwerden ruhen“, erläuterte Nils Hollerbach, Fachdienstleiter Baurecht beim Kreis. Hintergrund sei eine Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns zur Änderung der Baunutzungsverordnung auf Bundesebene.

Das Bundesland war tätig geworden, weil durch mehrere Gerichtsentscheidungen bundesweit Tausenden von Ferienwohnungen die rechtliche Grundlage entzogen worden ist. Ferienwohnungen sind nämlich nach Auffassung der Richter nur in Ferienhausgebieten zulässig. Auch in Schleswig-Holstein werden aber traditionell Feriengäste vielerorts in Wohngebieten einquartiert. Die Kommunen könnten dieses Problem lösen, wenn sie planungsrechtlich Ferienwohnungen in Wohngebieten zulassen könnten. Das lässt die Baunutzungsverordnung jedoch nicht zu.

Ein Änderung der Verordnung durch den Bund könnte nicht nur den Besitzern von Ferienwohnungen, sondern auch den Malenter Dauerwohnern im Ferienhausgebiet helfen. Die Gemeinde könnte die Problematik für allein im Intermar etwa 50 Dauerwohner lösen, wenn sie in dem bisherigen Sondergebiet Kur planungsrechtlich sowohl dauerhaftes als auch vorübergehendes Wohnen ermöglichen dürfte.

Mittlerweile habe das von Barbara Hendricks (SPD) geführte Bundesbauministerium angekündigt, im Rahmen der nächsten Änderung des Baugesetzbuches eine entsprechende Änderung der Baunutzungsverordnung zu prüfen, teilte das schleswig-holsteinische Innenministerium mit. Diese sei im Laufe des kommenden Jahres geplant. So lange dürfte Malente seinen Antrag beim Kreis ruhen lassen, gegen das Dauerwohnen vorzugehen.

Die Dauerwohner im Intermar waren für die Behörden jahrzehntelang kein Problem. Das wurden sie erst durch einen Hamburger, der im Intermar eine Ferienwohnung besitzt und auch als solches nutzt. Er fühlt sich gegenüber den vermeintlich illegalen Dauerwohnern benachteiligt, weil diese im Gegensatz zu ihm keine Zweitwohnungssteuer zahlen müssen. Weil der Kreis es ablehnte, auf seinen Antrag hin gegen die unzulässige Nutzung vorzugehen, beschreitet der Mann nun den juristischen Weg. „Die Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig ist eingereicht“, teilte sein Anwalt, Dr. Detlef Erdmann aus Plön, mit. Er moniert vor allem, dass der Gemeinde durch das Dauerwohnen in beträchtlicher Höhe Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer verloren gehen. Deshalb sieht er ein öffentliches Interesse am Einschreiten des Kreises.

Der Jurist rechnet mit einem langen Verfahren. „Ich gehe davon aus, dass es durch die Instanzen geht.“ Denn eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Fragestellung, die viele Wohnungen in ganz Deutschland betreffe, gebe es nicht. Vielleicht kommt es aber gar nicht so weit: Sollte die Baunutzungsverordnung künftig Dauerwohnungen ebenso wie Ferienwohnungen im Intermar ermöglichen, könnte die Klage gegenstandslos werden.

 

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erstellt am 03.Nov.2015 | 06:00 Uhr

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