Hoffnung auf neue Amtsordnung

Hansen: Kommunalpolitische Vereinigung der CDU will Kommunalverfassung an die Erfahrungen der vergangenen Jahre anpassen

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01. September 2011, 07:15 Uhr

Plön | Die neue Amtsordnung bietet die Möglichkeit, höchstens fünf Aufgaben aus einem Katalog von 16 Selbstverwaltungsaufgaben auszuwählen. Damit soll dem Urteil des Landesverfassungsgerichts Rechnung getragen werden, das Ämter nicht durch die Übertragung von wesentlichen Selbstverwaltungsaufgaben zu viele Entscheidungskompetenzen an sich ziehen.

Die schleichende Entwicklung von Ämtern zu Gemeindeverbänden werde so verhindert, sagte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU im Kreis Plön, Thomas Hansen. Die reformierte Amtsordnung enthalte auch eine Neuregelung über die Zusammensetzung der Amtsausschüsse. Danach würden unterschiedlich große Gemeinden im Amtsausschuss angemessen repräsentiert, in dem sie Stimmenkontingente erhielten, die sich nach der Einwohnerzahl richten.

Jede Gemeinde habe für jeweils 100 Einwohner eine Stimme im Amtsausschuss. Hansen: "Dabei werden die Stimmen einer Gemeinde zu gleichen Teilen auf deren Mitglieder im Amtsausschuss aufgeteilt." Stimmen, die rechnerisch übrig bleiben, erhält der Bürgermeister, der bereits Kraft Amtes Mitglied im Amtsausschuss ist.

Neben der Änderung der Amtsordnung werden auch andere Bereiche der Kommunalverfassung an die Erfahrungen der vergangenen Jahre angepasst. So ist vorgesehen, das Gemeinden und Städte ab 4000 Einwohnern ohne eigene Verwaltung einen hauptamtlichen Bürgermeister bestellen können. Es habe sich gezeigt, so Thomas Hansen, das Gemeinden dieser Größenordnung ehrenamtlich nicht zu führen seien.

Auf Antrag von Thomas Hansen beschloss die KPV-Landesversammlung in Quickborn bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen, dass die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters in Gemeinden ohne eigene Verwaltung durch die

Gemeindevertretung bzw. Stadtvertretung erfolgen solle. Die Direktwahl von Bürgermeistern in Gemeinden oder Städten mit mehr als 8000 Einwohnern und eigener Verwaltung werde beibehalten und habe sich bewährt, so Hansen weiter.

Allerdings werde das Vorschlagsrecht bei Direktwahlen zukünftig bei den Parteien bzw. Wählergruppen liegen und nicht wie bisher bei den Fraktionen.

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