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Ostholsteiner Anzeiger

24. Oktober 2017 | 01:31 Uhr

Hoffen auf ein finanzielles Wunder

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Schönwalder Haushalt mit 408 800 Euro Minus beschlossen / Steuererhöhungen lehnten die Gemeindevertreter einstimmig ab

shz.de von
erstellt am 14.Dez.2016 | 11:03 Uhr

Der finanzielle Druck auf die Gemeinde Schönwalde wächst. Hatte man das Haushaltsjahr 2016 noch mit einem leichten Defizit von 27  800 Euro begonnen mussten die Gemeindevertreter am Montag einen Nachtragshaushalt mit einem Minus von 174  400 Euro beschließen. 2017 vergrößert sich das Loch in der Kasse auf 408  800 Euro und für die folgenden drei Jahre prognostiziert die Verwaltung ein weiteres Defizit von insgesamt 904  300 Euro. Dennoch stimmten die durch Krankheit um vier Mitglieder geschmälerte Gemeindevertretung geschlossen gegen die Erhöhung der Hundesteuer sowie der Realsteuern für Grundbesitz und Gewerbe.

Letzteres könnte die Gemeinde mehr finanzielle Verluste als nur die entgangenen Steuern bescheren. Die Verwaltung hatte in ihrer Vorlage noch einmal darauf hingewiesen, dass ohne eine Anhebung der Realsteuersätze auf die Mindestsätze des Landes (Gewerbe- und Grundsteuer A 370 Prozent, Grundsteuer B 390 Prozent) die Grundvoraussetzung zur Beantragung von Fehlbetragszuweisungen entfielen. Für Schönwalde hätte dies jeweils eine Erhöhung um zehn Prozent bedeutet. Bei der Hundesteuer bleibt man 20 Euro unter dem geforderten Satz.

Wie bereits im Finanzausschuss diskutiert widersetzte man sich der Forderung des Landes ausdrücklich. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Krahl (CDU): „In unserem Haushalt sind keine Einsparungen mehr möglich, weil es in erster Linie Pflichtaufgaben sind.“ Er wollte das „Nein“ zu den Steuererhöhungen als Appell an Land und Bund verstanden wissen, die Gemeinden mit den nötigen Mitteln auszustatten. Joachim Kröger (SPD) wies zudem auf eine lange „Wunschliste“ hin, auf der neben zusätzlichem Personal für den Bauhof auch ein Kommunaltraktor für 50  000 Euro, weitere Ausstattungsgegenstände für das neue Feuerwehrhaus und etliches mehr stünden. Bärbel Seehusen (SPD) wollte auf eine Steueranhebung verzichten, weil sie die Hoffnung hege, der Haushalt könne sich im Laufe des Jahres durch erhöhte Zuwendungen und geringere Ausgaben zum positiven entwickeln. Mit welchen unveränderlichen Haushaltspositionen bei einem Gesamthaushalt von 3,6 Millionen Euro gerechnet werden muss, präsentierte Seehusen an den Beispielen von Feuerwehr (125  000 Euro), Schule (400  000) und Kindergarten (300  000). Auch sie forderte eine andere finanzielle Ausstattung und begründete ihr Stimmverhalten mit den Worten: „Wir möchten uns gegen die Kommunalaufsicht stellen.“ Die Anhebung der Regelsteuersätze hätte der Gemeinde Mehreinnahmen von 18  900 Euro jährlich beschert. Die Hundesteuersatzung wurde nur redaktionell geändert und beschlossen einen Hinweis auf die Hundesteuerpflicht und geplante Kontrollen an alle Haushalte zu geben.

Einen Antrag der SPD-Fraktion, gegenüber der Tourismuszentrale Holsteinische Schweiz eine Änderungskündigung auszusprechen und den Beitrag auf 6000 Euro zu halbieren, wurde zur Beratung an den Finanzausschuss verwiesen. Seehusen kündigte auch an, im kommenden Jahr in einem Workshop unter Beteiligung der Entwicklungsgesellschaft Ostholstein nach einer neuen Ausrichtung des Tourismus zu suchen. Einen Bericht des Landes zur Tourismusabgabe, gegen die mehrere Einsprüche vorliegen, erwartet der Leitende Verwaltungsbeamte Burkhard Busch im Frühjahr. Auf Nachfrage erklärte er, ein Ministeriumsmitarbeiter habe sich Schönwalde im November angesehen und zunächst keine Hinderungsgründe zur Erhebung der Abgabe gesehen. Abschließend werde dies jedoch im März in einem Beirat besprochen.

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