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Ostholsteiner Anzeiger

23. August 2017 | 01:18 Uhr

Höhere Steuern im Kampf gegen Defizit?

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

5,1 Millionen Euro Fehlbetrag: Stadtvertreter beraten über den Haushalt 2015

Um 5,1 Millionen Euro werden die Aufwendungen der Stadt Eutin im laufenden Jahr höher ausfallen als die Einnahmen. Auf diesen Fehlbetrag summieren sich die aktuellen Berechnungen im Rathaus zum Haushalt 2015. Das Zahlenwerk steht am 17. Februar im Hauptausschuss und abschließend am 25. Februar in der Stadtvertretung zur Diskussion.

Derzeit wird mit 27,1 Millionen Euro insgesamt an Einnahmen und 32,2 Millionen Euro an Ausgaben kalkuliert. Ein großer Posten dabei sind 2,8 Millionen Euro Zuweisungen an die Landesgartenschau GmbH; die soll dieses Geld aber nach 2016 an die Stadt zurückzahlen. Für den Eigenanteil bei Maßnahmen der Stadtsanierung sind im Etat insgesamt knapp 3,5 Millionen Euro verankert.

Offen ist, ob sich an der rekordverdächtigen Deckungslücke bis zum Haushaltsbeschluss noch etwas ändert. Bisher profitierte die Eutiner Haushaltsplanung regelmäßig davon, dass die Stadt im jeweiligen Vorjahr doch weniger ausgegeben und mehr eingenommen hatte als prognostiziert, so dass in der Endbilanz anfängliche Minuserwartungen ins Positive drehten. „Bis zum Jahr 2013 haben wir kein Defizit vor uns hergeschoben. Ob das für 2014 auch so wird, ist aber eher unwahrscheinlich“, sagte Kämmerer Andreas Lietzke. Geplant war für 2014 ein Defizit von 4,3 Millionen Euro; da die Schlussabrechnung noch nicht vorliegt, belastet dieses Minus die Haushaltsplanung für 2015.

Angesichts der roten Zahlen schlägt die Verwaltung den Stadtvertretern eine Erhöhung der Grundsteuern A (bisher 360 Prozent) für Land- und B (bisher 380 Prozent) für Hausbesitz sowie der Gewerbesteuer (bisher 360 Prozent) vor. Sie sollen jeweils um zehn Punkte angehoben werden, womit sie den Vorgaben des Landes für die Gewährung von Nothilfen entsprechen würden. Diese Erhöhungen sollen direkt zusammen rund 200  000 Euro in die Stadtkasse spülen. 2014 sollten die kommunalen Steuern insgesamt 6,8 Millionen Euro bringen.

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erstellt am 09.Feb.2015 | 17:00 Uhr

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