Höhere Diäten für die Landespolitiker

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24. Mai 2013, 03:59 Uhr

Kiel | Die Diäten der 69 Ab geordneten des Landtags könnten zum 1. Juli um 3,5 Prozent steigen. Das ergibt sich aus Berechnungen des Statistischen Amtes, die Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) den Parlamentsfraktionen zugeleitet hat.

Die Grundentschädigung der Abgeordneten stiege danach von derzeit 7274 Euro auf 7530 Euro monatlich. Um jeweils 3,5 Prozent angehoben würden auch die Zulagen für Funktionsträger im Landtagspräsidium, für die Fraktionschefs und die Parlamentarischen Geschäftsführer.

Nach den Regeln des Abgeordnetengesetzes muss der Landtag nicht einmal über die Diätenerhöhung beschließen. Die im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit beschlossene Novelle sieht die jährliche Anpassung auf der Grundlage von Daten des Statistikamtes vor. In diese Berechnungen fließen etwa Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und der gewerblichen Wirtschaft ebenso ein wie die Inflationsrate des Vorjahres. Nur für den Fall, dass der Landtag von diesem Automatismus abweicht, eine Nullrunde oder eine geringere Anpassung plant, müsste das Parlament spätestens im Juni eine Gesetzesnovellierung beschließen.

In ersten Stellungnahmen kündigten Vertreter von SPD und Grünen an, Schlies Vorlage zu prüfen. Hans-Jörn Arp (CDU) verwies auf das gesetzliche Prozedere, das nicht gleich wieder aufgegeben werden sollte.

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