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Rechte Parolen : Hetze gegen Flüchtlinge in Eutin - mit einem Facebook-Trick

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Immer mehr regionale Facebook-Gruppen verbreiten rechtes Gedankengut - mit zum Teil perfiden Methoden.

shz.de von
erstellt am 02.Sep.2015 | 11:00 Uhr

Der letzte Geburtstag des Führers ist in schwachen Umrissen am Bretterzaun zu erkennen. Aufkleber mit einschlägig rechtem Gedankengut prangern nicht nur auf einigen Schulhofbänken und Straßenlaternen. Die Rede ist nicht vom sächsischen Heidenau, sondern von Eutin.

„Wir ahnen schon seit ein paar Monaten, dass sich da etwas bewegt“, äußert Monika Obieray, Fraktionsvorsitzende der Grünen, vorsichtig auf Nachfrage. Nicht nur in einigen Straßenzügen wird per Aufkleber braunes Gedankengut verbreitet, sondern auch im Netz. Auf eine fiese Masche scheinen jetzt zahlreiche Nutzer Eutins und Ostholsteins hereingefallen zu sein. Mehr als 400 Menschen klickten bei der Seite „Eutin gegen Nazis“ auf „gefällt mir“ – bis Montagabend. 19 Uhr änderte die Seite, deren geschriebene Intention eigentlich sein sollte, eine Bürgerinitiative gegen Rechtsextreme in Eutin zu gründen, ihren Namen in „Eutin für Nazis“. Aus mehr als 400 Anhängern wurden blitzschnell 140, Tendenz sinkend.

Es ist nicht die einzige Gruppe im sozialen Netzwerk, in der Ausländerhass verbreitet wird. Doch Meldungen der Gruppen oder Seiten bei Facebook bleiben fast immer folgenlos. Die Antwort auf die Meldung dieser Gruppe: „Wir haben die von dir wegen Hassbotschaften oder -symbole gemeldete Seite geprüft und festgestellt, dass sie nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt.“ Mehrere aufmerksame Nutzer meldeten die Seite, einige erstatteten nach eigenen Angaben sogar Anzeige bei der Polizei. Gestern Abend reagierte Facebook und sperrte die Seite, wie einigen Beschwereführern mitgeteilt wurde.

Zahlreiche Eutiner fordern unterdessen ein klares Statement von der Politik. „Es ist wirklich schade, dass hier vor Ort, trotz offensichtlicher Aktionen, das gleiche Schweigen wie auf Bundesebene praktiziert wird“, sagte ein besorgter Familienvater. Er wurde durch seinen Sohn auf die plötzliche Namensänderung der Gruppe im Netz aufmerksam, trat daraufhin sofort aus.

Monika Obieray sagt: „Bei diesem Thema kann es keine zwei Meinungen geben!“ Von Beginn an hätten die Grünen Aktionen unterstützt oder ins Leben gerufen, die Hilfsgüter für Flüchtlinge einbrachten. Obieray: „Wir sagen bei jeder Gelegenheit, dass wir Flüchtlinge willkommen heißen.“ Die Stadt Eutin sei aus ihrer Sicht gut davor. Regelmäßige Anwohnerversammlungen sorgten für den direkten Austausch zwischen „neuen“ und „alten“ Bewohnern.

Hans-Georg Westphal, stellvertretender Bürgermeister und SPD-Fraktionsvorsitzender: „Die Entwicklung beim Flüchtlingsthema haben über die Sommerpause hinweg eine Eigendynamik entwickelt.“ Habe man bisher in erster Linie über die Unterbringung der Flüchtlinge nachgedacht, müsse nun eine „individuelle Willkommenskultur“ erarbeitet werden. „Wir müssen den Flüchtlingen ein Gesicht geben. Es sind Menschen, die bei uns Schutz suchen.“

Eine individuelle Willkommenskultur und wie man möglichem rechten Gedankengut begegnen könne, war auch Thema auf der SPD-Fraktionssitzung am Montagabend. Langfristig denke man über eine fraktionsübergreifende Aktion auch unter Einbeziehung der Verwaltung nach. Jede Art von Gewalt oder Verstoß gegen die Menschenwürde „gehe gar nicht“, da sind sich die Parteien einig. Malte Kuhr, jüngster CDU-Stadtvertreter, betont: „Für die Integration der Flüchtlinge in Eutin ist eine Hetzjagd gegen sie nicht gut. Wir wollen ihnen in Eutin sicherer Unterkünfte bieten und werden uns als Stadtvertreter für ihre Sicherheit einsetzen.“

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