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Ostholsteiner Anzeiger

17. Oktober 2017 | 04:23 Uhr

Heiße Diskussion, keine Beschlüsse

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Der Streit in der Stadtvertretung um die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Stadtwerke-Aufsichtsräte geht in eine neue Runde

von
erstellt am 28.Jul.2017 | 11:33 Uhr

Ein Beschluss zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Aufsichtsräte der Stadtwerke Eutin (SWE) entwickelt sich zum Dauerthema und zum Debakel für die CDU-Fraktion. Das wurde Donnerstag in einer eigens zu diesem Thema einberufenen Sitzung des Hauptausschusses deutlich: SPD-Fraktionssprecher Hans-Georg Westphal forderte den CDU-Fraktionsvorsitzenden Matthias Rachfahl auf, sein Amt als Vorsitzender des Ausschusses niederzulegen. Rachfahls Verhalten gegen ein Mitglied seiner eigenen Fraktionen, Olaf Schmidt, sei „mit dem Amt eines Hauptausschussvorsitzenden nicht vereinbar.“

Rachfahl reagierte gestern in einem Gespräch mit dem OHA gelassen auf diese Forderung: „Der Wahlkampf ist offenbar eröffnet.“ Er finde es sehr schade, dass gar nicht mehr über das Thema selbst gesprochen werde.

Das Thema ist, wie mehrfach berichtet: Am 11. Juli war im Hauptausschuss eine neue Aufwandsentschädigung beschlossen worden. Mit Höhe von 80 Prozent dessen, was zulässig ist, waren CDU, FDP und Grüne nicht einverstanden. Trotzdem gab es in der Abstimmung eine Mehrheit. Zu der hatten – gegen ihre jeweilige Fraktionsmeinung stimmend – Olaf Schmidt (CDU) und Jens-Uwe Dankert (FDP) beigetragen. Pikant: Beide sitzen im SWE-Aufsichtsrat.

Auf Betreiben von Rachfahl sollte diese Woche der Beschluss vom 11. Juli „korrigiert“ werden, wobei der CDU-Fraktionschef auf die Unterstützung der FDP-Stadtvertreterin Margret Möller setzte und wohl auch Olaf Schmidt empfahl, der Sitzung fernzubleiben.

Zur Beratung des Themas kam es Donnerstag nicht: Die SPD stellte den Antrag, den Punkt abzusetzen, weil es einen rechtmäßigen Beschluss des Hauptausschusses vom 11. Juli gebe und es demokratischen Gepflogenheiten widerspreche, „so oft abzustimmen, bis einem das Ergebnis passt“ (Westphal). Dieser Antrag wurde mit 6 zu 5 Stimmen abgelehnt.

Daraufhin beantragte Detlef Kloth (SPD), das Thema nicht – wie eigentlich laut Tagesordnung vorgesehen – hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich zu beraten. Nach diversen Zeitungsberichten, so argumentiert Kloth, seien die Details ohnehin öffentlich bekannt und mache „eine erneute Debatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit keinen Sinn mehr.“

Eine öffentliche Beratung fand wieder mit 6 zu 5 Stimmen keine Mehrheit. Und dann verfing sich der Ausschuss in juristischen Fallstricken: In der Abstimmung über eine nichtöffentlich Beratung des Themas gab es zwar 7 Ja- und vier Nein-Stimmen, aber eine für einen solchen Beschluss vorgeschriebene Zwei-Drittel-Mehrheit war das nicht. Damit wäre wieder eine öffentliche Beratung angezeigt gewesen, wogegen die stellvertretende Bürgermeisterin Elgin Lohse (CDU) sofort Widerspruch einlegte, weil das ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung wäre. Das Fazit: Das Thema wurde von der Tagesordnung genommen. Der Beschluss vom 11. Juli 2017 bleibt in Kraft. Der Hauptausschuss muss in seiner nächsten Sitzung über den Widerspruch der Bürgermeisterin beraten.

Rachfahl hatte keinen leichten Stand: Olaf Schmidt machte deutlich, dass es zwar eine Fraktionsmeinung gebe, aber keinen Fraktionszwang. Im Aufsichtsrat sei die neue Aufwandsentschädigung einstimmig beschlossen worden. Schmidt: „Dazu stehe ich weiter. Und nach meiner Meinung müsste das ganze System der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliches Engagement mal angefasst werden.“

Rachfahl argumentiert genau entgegen gesetzt: „Die am 11. Juli beschlossene Erhöhung ist nach unserer Überzeugung zu hoch. Wie soll ich das ehrenamtlich Tätigen vermitteln, die wenig bis gar nichts kriegen?“

Schmidt sagte im Ausschuss und auch gestern noch einmal dem OHA: „Auf mich ist aus der CDU-Fraktion massiver Druck ausgeübt worden.“ Unter anderem sei ihm zugetragen worden, dass er seinen Sitz im Hauptausschuss verlieren solle.

Matthias Rachfahl erntete nicht nur Kritik wegen des Versuches, einen Beschluss zu korrigieren, sondern auch wegen seiner Bemühungen, die Fraktion auf Linie zu bringen. Westphal warf ihm vor, ein regelrechtes „Tribunal“ gegen Olaf Schmidt zu veranstalten. „Abweichendes Stimmverhalten ist zwar nicht schön, muss aber eine Fraktion aushalten.“

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