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Heiligenhafen kämpft in Karlsruhe ums Stromnetz

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

von
erstellt am 01.Apr.2014 | 17:20 Uhr

Drei Anläufe zur Rekommunalisierung des Stromnetzes hat die Stadt Heiligenhafen auf dem gerichtlichen Instanzenweg hinter sich. Dreimal wehrte sich die Eigentümerin und Betreiberin – die Eon-Tochter Schleswig-Holstein Netz AG erfolgreich. Jetzt zieht die Stadt vors Bundesverfassungsgericht, pocht auf die im Grundgesetz verankerte Selbstverwaltungsgarantie. Bis zum 7. April soll die Beschwerde in Karlsruhe vorliegen.

Hintergrund: Die Schleswig-Holstein Netz AG ist Eigentümerin und Betreiberin des Stromversorgungsnetzes in Heiligenhafen. Als der Wegenutzungsvertrag mit der Stadt nach 20 Jahren auslief, schrieb Heiligenhafen die Rechte neu aus. Als Bieter mit dabei war auch die SH Netz AG. Die Stadt aber gab den zwei Bewerbern einen Korb, gründete stattdessen eigene Stadtwerke, die in Zukunft das Stromverteilungsnetz betreiben sollten. Für die Übertragung des Versorgungsnetzes bot die Stadt den Ertragswert von rund 1,5 Millionen Euro. SH Netz lehnte ab, wollte 5 Millionen Euro sehen und verweigerte die Herausgabe des Netzes. Zur Begründung verwies das Unternehmen auf Mängel bei der Ausschreibung.

Landgericht Kiel, Oberlandesgericht Schleswig und der Bundesgerichtshof schlossen sich der Rechtsauffassung von SH Netz AG an. Das Vergabeverfahren sei nicht ausreichend transparent und fair gewesen, so die Richter. Zudem müssten bei Stromnetzen nicht kommunale Interessen, sondern Preis und Versorgungssicherheit im Mittelpunkt stehen. Die Stadt aber will nicht klein beigeben. Die Ratsversammlung pocht darauf, frei entscheiden zu dürfen, wer die Energieversorgung betreiben dürfe.


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