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Ostholsteiner Anzeiger

12. Dezember 2017 | 07:54 Uhr

Malente : Heftiger Streit um Kurabgabe

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Werden im Kneippheilbad Malente Kliniken rechtswidrig entlastet? Bürgermeister Koch weist Kritik der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dagmar Nöh-Schüren zurück.

shz.de von
erstellt am 13.Sep.2014 | 04:00 Uhr

Um die Erhebung der Kurabgabe von den Kurkliniken ist in Malente ein scharfer Streit entbrannt. Grünen-Fraktionsvorsitzende Dagmar Nöh-Schüren hatte der Verwaltung im Tourismusausschuss vorgeworfen, von den drei Kurkliniken deutlich zu wenig Kurtaxe zu erheben, Bürgermeister Michael Koch und Kurdirektor Georg Kurz reagierten auf die Vorwürfe mit einer scharfen Erwiderung.

Nach ihrem Verständnis der Rechtslage würden die Vorgaben der Kurabgaben-Satzung seit Jahren nicht eingehalten, erklärte Dagmar Nöh-Schüren. „Wenn man das hochrechnet, sind das Einnahmeverluste von rund 200 000 Euro jährlich.“ Laut Satzung sei Patienten der Kliniken ein Rabatt von 20 Prozent einzuräumen. Es seien mit der Verwaltung jedoch Vereinbarungen getroffen worden, wonach deutlich weniger gezahlt werde. So zahle etwa die Mühlenbergklinik nur rund 45 Prozent der fälligen Kurabgabe.

Es gehe ihr auch um die schwierige Finanzlage der Gemeinde, die immer beklagt werde. Doch hier werde auf hohe Einnahmen verzichtet. Wenn man die Kliniken entlasten wolle, müsse man darüber öffentlich diskutieren und die Satzung entsprechend ändern. Doch es müsse rechtsstaatlich mit den Gesetzen umgegangen werden.

Koch reagierte ungehalten: „Ich bin sehr überrascht über diese Aussage von Dagmar Nöh-Schüren“, erklärte er und stellte die rechtliche Urteilskraft der Plöner Amtsrichterin in Frage: „Die Kritik ist rechtlich nicht haltbar und beweist erneut das eingeschränkte Judiz der Grünen-Chefin.“ Diese lasse nicht zum ersten Mal Schnellschüsse los, ohne sich über den Sachverhalt und die Rechtslage zu informieren, schimpfte Koch.

„Das gewählte Abrechnungsverfahren mit den Kliniken erfolgt auf der Grundlage der Kurabgabensatzung“, bekräftigte Kurdirektor Kurz. Es sei in öffentlichen Tourismusausschusssitzungen erläutert, diskutiert und durch den Tourismusausschuss beschlossen worden. Seite 4

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