Kreistag : Heftige Debatte um Müllgebühren

Ein Antrag der Fraktion Die Linke, die Müllgebühren in Ostholstein neu zu berechnen, ist Dienstag Abend im Kreistag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

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06. April 2011, 11:21 Uhr

eutin | Mit den zwei Linken-Vertretern stimmten nur die fünf FWG-Mitglieder; dagegen votierten die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen.

Linke-Sprecher Dr. Francisco Lameiras begründete den Antrag mit dem Vorwurf, dass die neue Gebührensatzung früheren Vorgaben aus dem Abfallwirtschaftskonzept widerspreche. Es sei ungerecht, wenn jetzt größere Familien "einen Vorteil haben", weil kleinere Haushalte mehr zahlen müssten.

Andreas Mylius (CDU) hielt dem entgegen, dass jahrelang Ein- und Zwei-Personen-Haushalte subventioniert worden seien. Das neue Gebührenmodell, das auch der demografischen Entwicklung Rechnung trage, sei intensiv mit allen Fraktionen in den zuständigen Gremien des Zweckverbandes entwickelt und diskutiert worden. Fakt sei, dass 28 000 Haushalte nun mehr zu zahlen hätten, 71 000 Haushalte aber weniger. Und insgesamt seien die Einnahmen daraus am Ende mit 14 Millionen Euro so hoch wie bisher. Mylius betonte, dass die Müllgebühren kostendeckend und ohne Gewinn zu berechnen seien.

Malte Tech (FWG) verwies auf Unruhe bei den Bürgern zu dem Thema und forderte den Kreistag auf, sich nicht "nur als Abnicker" der ZVO- Vorgaben zu betätigen. Darauf ertönten aus der CDU Zwischenrufe, Tech solle sich schämen. Mylius hielt dem FWG-Chef vor, mit falschen Zahlen zu argumentieren. Burkhard Klinke (SPD) pochte auf die Tariflöhne, die in Ostholstein den Müllwerkern gezahlt würden. Er warf Tech vor, als Populist schnell eine Kehrtwende gegen den ZVO hingelegt zu haben. Ernst Otto Schmale (Grüne) betonte, die Satzung sei weitgehend gerecht und werde vor Gericht bestehen.

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