Haushalt Süsel : Haushaltsplan 2020 beschlossene Sache

Ein Weihnachtsbaum sorgte im Dörphuus Zarnekau während der letzten Sitzung 2019 der Gemeindevertretung Süsel für Atmosphäre.
Ein Weihnachtsbaum sorgte im Dörphuus Zarnekau während der letzten Sitzung 2019 der Gemeindevertretung Süsel für Atmosphäre.

Die Kommunalpolitik Süsel machte mit der Verwaltung extra Stunden – und konnte den Haushaltsentwurf 2020 absegnen.

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13. Dezember 2019, 18:21 Uhr

Zarnekau/Süsel | Die gute Nachricht: Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 ist durch. Obwohl die Beratung des Zahlenwerks bis Mittwoch noch nicht abgeschlossen war, konnte die Gemeindevertretung Donnerstagabend abstimmen. Das war möglich, weil die Fraktionsspitzen zusammen mit Verwaltungsmitarbeitern in über drei Stunden die noch offenen Fragen geklärt oder sich auf vorläufige Sperrvermerke für einzelne Kostenpunkte geeinigt hatten.

Wünsche der Feuerwehr

Auf die getroffenen Absprachen ließen sich alle Kommunalpolitiker ein. So stellten sie die Entscheidung über Wünsche der Feuerwehr zurück, damit zum Beispiel beim geplanten Kauf von Mehrzweckfahrzeugen der zuständige Fachbereich die Preise aktualisieren kann. Für einen Kleinbus waren ursprünglich 30.000 Euro im Haushaltsplan berücksichtigt worden, bei ersten Händlerabfragen lag der Stückpreis aber einige Tausend drüber. Das hatte der Ausschuss als zu teuer befunden.

Auch der Wunsch nach einem hauptamtlichen Gerätewart landete auf der Warteliste. Die Kommunalpolitiker haben noch Fragen, die sie im Gespräch mit der Feuerwehr beantwortet haben wollen. Plädieren tatsächlich alle neun Wehren der Gemeinde für einen hauptamtlichen Gerätewart oder wollen das nur die größeren Wehren?

Planung Schulneubau

Kurzfristig auf der Tagesordnung landete ein Antrag der CDU-Fraktion, in dem sie darum bittet, bei den Plänen für den Schulneubau längerfristig und umfassender zu planen. Die Offene Ganztagsschule (OGS) habe schon jetzt zu wenig Platz und die Kindertagesstätte St. Laurentius bauliche Probleme.

Deshalb schlug die Fraktion vor, über einen Kitaneubau an der Schule nachzudenken: Übernähme man die Pläne des angedachten Neubaus der Kita Groß Meinsdorf, könnte es günstiger werden. Die Fraktion weist zum einen auf Überlegungen seitens des Gesetzgebers hin, in einigen Jahren allen Kindern einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung zu gewähren. Zum anderen verweist sie auf die zu erwartenden Neubaugebiete in Süsel, durch die der Bedarf an Kita-Plätzen steigen dürfte.

Ein Arbeitskreis soll vorplanen. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Woyna empfahl, jeweils ein Fraktionsmitglied zu entsenden, weil die betreffenden Einrichtungen, Einrichtungsträger und Verwaltung ebenfalls vertreten sein würden.

Bis zu diesem Punkt waren die Fraktionen von SPD und FWS einverstanden, hielten aber den Vorschlag, am Ende des 1. Quartals Ergebnisse liefern zu können, für sehr sportlich. Die Gemeindevertreter und -vertreterinnen einigten sich darauf, dass der Arbeitskreis im 1. Quartal des Jahres seine Arbeit aufnehmen und einen Arbeitsplan entwerfen wird.

Verwaltungschef zur Kritik an Verwaltung

Zu der Kritik der Kommunalpolitiker an der Verwaltung (wir berichteten) um Stellungnahme gebeten, sah Verwaltungschef Carsten Behnk dazu keinen Anlass. „Die Verwaltung macht gute Arbeit“, die Projekte in Eutin und Süsel würden gleichberechtigt bearbeitet und vorangebracht. Der Verwaltung fehlten allerdings Mitarbeiter. Im Bauamt fehle die Fachbereichsleitung, nicht besetzt seien auch das Klimaschutzmanagement, eine Architektenstelle und eine für Technische Zeichner. Der Darstellung, in einem Ausschuss sei die Verwaltung nicht vertreten gewesen, widersprach Eutins Bürgermeister. Das habe nur für einen Fachbereich gegolten.

Noch eine gute Nachricht zum Schluss: Die 31 Punkte der Tagesordnung waren nach gut zwei Stunden abgehandelt.

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