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Ostholsteiner Anzeiger

18. Dezember 2017 | 02:56 Uhr

Haushalt genehmigt – neue Kosten drohen

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

shz.de von
erstellt am 25.Mär.2015 | 18:10 Uhr

Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt 2015 der Stadt sowie die Wirtschaftspläne der städtischen Betriebe genehmigt. Das verkündete Bürgermeister Klaus-Dieter Schulz (CDU) gestern Abend in der Stadtvertretung. Schulz: „Wir sollen und müssen uns Gedanken zur Konsolidierung machen. Aber der Kreis erkannte auch an, dass wir für alle geplanten Vorhaben ein erhebliches Maß an Drittmitteln bekommen.“

Indes könnten Eutin neue Ausgaben drohen: Der Kreis hat laut Schulz berechnet, dass Eutin für das Jahr 2014 rund 290  500 Euro Schulkostenbeiträge für die Förderzentren „Geistige Entwicklung“ zahlen muss. Für 2014 und 2015 wären das rund 600  000 Euro nicht eingeplante Kosten. Schulz: „Derzeit läuft ein Musterprozess in Dithmarschen, und bis es dort zu einer Entscheidung gekommen ist, werden wir die Zahlungen verweigern.“ Die Förderzentren für „Geistige Entwicklung“ sind in Ostholstein der „Kastanienhof“ in Oldenburg und die „Schule am Papenmoor“ in Bad Schwartau. Für Schüler, die dort beschult werden, muss nach Auffassung des Kreises die jeweilige Kommune einen Beitrag zahlen. Ob das rechtskonform ist, müssen die Richter entscheiden.

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