zur Navigation springen
Ostholsteiner Anzeiger

22. August 2017 | 23:08 Uhr

Haushalt – eine „schwere Geburt“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Sitzungsunterbrechung: Mehrheit in der Ratsversammlung drohte zu kippen

Anfänglich taten sich manche Mitglieder der Ratsversammlung am Mittwoch noch schwer mit ihrem Votum für den Haushalt. Erst nach einem kommunalpolitischen Exkurs und einer Sitzungsunterbrechung erkannten sie eigene Versäumnisse bei der Mitwirkung in den Ausschüssen und ließen sich dann doch erweichen. Am Ende der über zweistündigen Haushaltsdebatte gab es fünf Gegenstimmen von Grünen, FWG und FDP zum Stellenplan sowie drei von Grünen und FWG zum Gesamthaushalt.

Oliver Hagen (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, brachte Stellenplan und Haushalt ein: „Die Personalsituation stürzt die Stadt in ein Dilemma. In den vergangenen zehn Jahren haben wir zwar 18 Stellen eingespart, dafür produziert die Arbeitsbelastung viele Überstunden und nagt an der Gesundheit der Mitarbeiter“, erinnerte Hagen an die Fürsorgepflicht des Bürgermeisters. Der freute sich zwar, dass die Zuweisungen des Landes um 30 Prozent auf 1,3 Millionen Euro stiegen. Auf der anderen Seite müsse die Stadt durch weniger Einwohner ab 2017 auf rund 2,1 Millionen Euro an wichtigen Schlüsselzuweisungen verzichten. Einschnitte würden jetzt auch die Bürger treffen, aber der Konsolidierungskurs sei weiterhin unerlässlich.

„Die Reform des Kommunalen Finanzausgleiches ist keine Lösung für Plön“, stellte Thorsten Pfau (SPD) fest. Dabei sei die Entwicklung des Plöner Haushaltes nicht zu beeinflussen gewesen. Die Korrektur der Einwohnerzahlen 2011 koste die Stadt viel Geld. „Wir haben aber auch Jahrzehnte das Geld in die Infrastruktur gesteckt oder weniger Steuern und Abgaben nehmen müssen“, rechnete Pfau vor. Die Stadt müsse einfach mehr Einnahmen erzielen. Allerdings seien der Stadt auch erhebliche Gelder durch Fehler in Ausschreibungen (Sanierung Breitenauschule) oder der Gebührenabrechnung (Straßenreinigung) verloren gegangen. Auch durch eine bessere Zusammenarbeit von Stadt und Stadtwerken könnten mehr Einnahmen erzielt werden.

Kritik am vorgelegten Haushalt kam von der FWG-Plön. Für die veranschlagte Ausgabe am Strandweg fehlten verbindliche Zusagen der Bahn, sagte Fraktionschef Rainer Dräger. Die Kostenschätzung der Sanierung der Ulmenstraße von 696  500 Euro werde locker um 48 Prozent (335  000 Euro) überstiegen, die Schätzung der Sanierung des Steinbergweges (520  000 Euro) um immerhin 74 Prozent (383  000 Euro). Er kündigte die Ablehnung des Haushaltes durch seine Fraktion an. Das machte auch Gerd Weber (Grüne): „Es hat keine Beratung im Finanzausschuss gegeben“, lautete seine Kritik. Der Grund: Bürgermeister Paustian musste auf seine erkrankte Verwaltungsspitze verzichten und konnte offenbar nicht ausreichend Auskunft über Haushaltszahlen geben. Außerdem seien an die Verwaltung gestellte Fragen auch nachträglich – wie von Paustian versprochen – nicht beantwortet worden, fehlten Weber innovative Gedanken der Politik. Konzepte fehlten seit Jahren.

In Redebeiträgen von CDU und SPD wurden FWG-Plön und Grünen erläutert, wie man Einflüsse im Haushalt geltend machen könnte. „Stellen Sie Anträge“, gab Dr. Henning Höppner (SPD) eine kurze Lehrstunde. Oliver Hagen warnte bei einer Ablehnung des vorgelegten Haushaltes vor einer dann drohenden vorläufigen Haushaltsführung. „Dann erfüllen wir nicht die Voraussetzungen für eine Fehlbedarfszuweisung und es entsteht der Stadt finanzieller Schaden“, sagte der CDU-Mann und erinnerte daran, dass die Fachausschüsse eigenverantwortlich in der Haushaltsplanung seien.

Frank Evers (FWG) wünschte sich mehr Verpflichtungsermächtigungen und damit mehr Klarheit im Haushalt. Nach einer von Gabriele Killig vorgeschlagenen Unterbrechung der Ratsversammlung beruhigten sich die Gemüter wieder, die Fronten wichen auf und FWG und Grüne nahmen von ihrer grundsätzlich ablehnenden Haltung Abstand. Nach dem Beschluss blickt Plön in diesem Jahr auf einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von 16 Millionen Euro und einen Jahresfehlbetrag von 880  100 Euro.


zur Startseite

von
erstellt am 12.Mär.2015 | 09:45 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen