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Haushalt der Stadt Plön: Die Bedenken gehen um

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

von
erstellt am 01.Mär.2016 | 11:05 Uhr

„Wiederholt irritiert“ zeigte sich am Montagabend Rainer Dräger (FWG Plön) im städtischen Hauptausschuss. Er hätte wichtige Informationen über das Personal im Rathaus lieber direkt von Bürgermeister Jens Paustian erfahren als aus dem OHA. Die Zeitung hatte von Überlastungsanzeigen zweier Führungskräfte der Stadtverwaltung berichtet. Dräger erinnerte daran, dass die städtischen Gremien nach früheren Planungen bereits im März den Haushalt 2016 beschließen wollten. Daraus werde nun wohl nichts mehr.

Bürgermeister Jens Paustian stellte einen „neuen Fahrplan“ vor. Demnach soll der Haushalt 2016 am 17. März im Ausschuss für Gesellschaftliche Angelegenheiten, danach im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und Mitte April im Hauptausschuss beraten werden. Eine Entscheidung in der Ratsversammlung stehe im Mai an. Die Jahresrechnungen 2009 und 2010 seien abgeschlossen und liegen – ohne Beschluss der Ratsversammlung – dem Kreis Plön bereits vor. Paustian kündigte den Abschluss für das Haushaltsjahr 2011 noch vor der Sommerpause an. Er gehe „im Moment davon aus, dass der Kreis das so mitmacht“.

„Damit verschiebt sich erneut alles um weitere zwei Monate“, verwies Bürgervorsteher Dirk Krüger (CDU) auf Terminabsprachen mit der Kommunalaufsicht des Kreises Plön und seinen eigenen Anspruch, einen Haushalt zu Beginn des Haushaltsjahres aufgestellt zu haben. Er fürchtet, dass der städtische Haushalt 2016 „wenn überhaupt“ erst im Juli beschlossen werden kann.

Jan Zender (CDU) befürchtet, dass geplante Baumaßnahmen durch die schleppende Abarbeitung der Haushalte der Vorjahre gefährdet seien. Jens Paustian: „Das kann ich nicht vorhersehen und hängt von der gesamten Haushaltssituation ab.“ Der Kreis Plön habe der Stadt immer mal wieder Kredite gekürzt.

Frank Evers (FWG-Plön) erinnerte Bürgermeister Jens Paustian daran, dass der Haushalt 2016 erst vom Kreis genehmigt werde, wenn die fehlenden Jahresabschlüsse 2011 und 2012 vorliegen. Seine Befürchtung: „So erfüllen wir die Voraussetzung nicht.“ Klaus Stänner (SPD) rechnete Jens Paustian vor, dass die Stadt seit vielen Jahren ein Minus vor sich herschiebe und Zinsen verschenke. Die bis heute ausstehenden Zuschüsse hätten schon längst zur Entlastung des städtischen Haushaltes eingesetzt werden müssen. Dazu Paustian: „Das können wir heute nicht mehr ändern.“

Bürgervorsteher Dirk Krüger befürchtet, dass ohne Vorlage der Jahresrechnung 2012 der Haushalt 2016 vom Kreis nicht genehmigt werde. Und diese Misere werde sich in den nächsten Haushaltsjahren so fortsetzen. Jens Paustian rechnet optimistisch mit „dem Wohlwollen des Kreises“. Es gebe aber auch einen Haushaltserlass des Landes, der bindend sei. Gabriele Killig (FDP) wusste, dass eine erhöhte Belastungssituation und zu viele Vorgänge in der Stadtverwaltung zu den Überlastungsanzeigen geführt hätten. Sie fragte: „Wie soll das besser werden, damit die Arbeit gemacht werden kann?“

Thorsten Roth (SPD) fürchtete um die Planungssicherheit der Plöner Vereine und Verbände, weil die Stadt ihre freiwilligen Leistungen für 2016 erst auszahlen könne, wenn sie einen genehmigten Haushalt habe. „Das Geld kann nur zeitlich verzögert ausgezahlt werden“, räumte Paustian Verspätungen ein. Die Zuschüsse allerdings dürften vom Kreis nicht gekürzt werden, die Kredite allerdings schon.

Eine Antwort auf die bohrenden Fragen gab es im öffentlichen Teil der Sitzung nicht. Bürgermeister Paustian verwies auf den nicht öffentlichen Teil des Hauptausschusses. Nur so viel: Er habe den Hauptausschuss stets über die Situation informiert.

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