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Hausaufgaben für SV Griebel: Gemeinde vertagt Entscheidung

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Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Bevor über einen gemeindlichen Zuschuss für den Anschluss der Sportanlage des SV Griebel in Vinzier an das Wassernetz des Zweckverbandes Ostholstein entschieden wird, soll der Verein einen Fragenkatalog beantworten, den die Fraktionsvorsitzenden am vergangenen Wochenende erarbeitet haben. Das beschlossen die Kasseedorfer Gemeindevertreter am Donnerstag in nicht öffentlicher Sitzung einstimmig. Nach Eingang der Antworten soll am 23. April in einer eigens dafür terminierten Sitzung die Entscheidung folgen.

Dieses Thema war der inhaltliche Höhepunkt einer ansonsten harmonischen Sitzung der Gemeindevertretung. Einstimmig fiel erwartungsgemäß der Beschluss zum Beitritt zur Breitbandsparte des Zweckverbandes Ostholstein, der nach Beratungen im Finanzausschuss diskussionslos erfolgte. Kasseedorf ist damit die erste Gemeinde, die sich noch vor der Entscheidung der Verbandsversammlung offiziell für dieses kommunale Projekt in Position brachte (der OHA berichtete).

Einig war man sich auch in Sachen Neuausschreibung der Stromkonzessionsverträge und der Änderung Hundesteuersatzung. Die gute Nachricht für Hundehalter: Die Steuer wird nicht erhöht. Vielmehr wurde der Begriff „Kampfhund“ gegen „Gefahrhund“ getauscht und eine Steuerbefreiung für Halter von Hunden im Rettungsdienst eingeführt. Bislang kamen nur Rettungsorganisationen als Hundehalter, nicht aber deren Mitglieder in diesen Genuss.Bürgermeisterin Regina Voß (SPD) berichtete, dass der Haushalt von der Kommunalaufsicht ohne Einschränkungen genehmigt worden sei. Eine noch vorhandene Kreditermächtigung sei zur Aufnahme eines Darlehens über rund 370  000 Euro mit einer Laufzeit von 30 Jahren bei historisch niedrigen Zinsen genutzt worden.

Unterstützen will Kasseedorf die Stellungnahme der vier Gemeinden des Amtes Ostholstein-Mitte in Sachen 380-KV-Leitung – auch wenn man nicht direkt betroffen sei. Von der Antwort des Innenministers auf einen gemeinsamen Protestbrief der Gemeinden Kasseedorf und Altenkrempe wegen der schlechten Finanzausstattung zeigte sich Voß enttäuscht. Es habe nicht mehr als die bereits durch die Kommunalaufsicht angeführten Hinweise zur Haushaltskonsolidierung gegeben. Martin Boesmann (CDU) nannte eine Verbesserung um 6000 Euro im Kommunalen Finanzausgleich des Landes als „nicht der Rede wert“.

Regine Voß kritisierte zudem, dass beim aktuellen System der Fördergelder immer die finanzstarken Kommunen am meisten profitierten. Ihre Forderung: „Die Gemeinden von Anfang an vernünftig ausstatten, damit sie ihre Ziele selbst definieren können.“

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erstellt am 28.Mär.2015 | 16:00 Uhr

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