Hauptsatzung erneut vertagt

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23. Juni 2014, 13:54 Uhr

Bis zu welchem Betrag darf der Bürgermeister Aufträge ohne Beschluss des Fachausschusses oder der Gemeindevertretung erteilen? Über diese Frage wird in Schönwalde bereits seit Ende 2013 diskutiert. Damals kam die Hauptsatzung zur redaktionellen Anpassung auf dem Tisch. Obgleich die SPD-Fraktion immer wieder eine Halbierung der Höchstgrenze auf 2500 Euro anregt, machte sie auf der Sitzung der Gemeindevertretung in der vergangenen Woche erneut keinen Gebrauch von ihrer Stimmenmehrheit. Zwei CDU-Vertreter fehlten an dem Abend entschuldigt.

Bereits im März hatte Peter Seehusen (SPD) von einem Antrag in dieser Sache abgesehen. Damals fehlte ein CDU-Mann und es herrschte Stimmengleichheit zwischen den Fraktionen. Man vertagte einstimmig auf die nächste Sitzung.

Ein Vierteljahr später hatten sich die Auffassungen nicht verändert. Die CDU erkannte keinen wesentlichen Nutzen, zumal eine Abstimmung des Bürgermeisters mit seinen Stellvertretern und den Ausschussvorsitzenden bei größeren Maßnahmen auch unterhalb von 5000 Euro gängige Praxis seien. Alexandra Schnoor (CDU) führt ein Gespräch mit dem Kreis Ostholstein ins Feld. Darin habe man auf ein deutlich erhöhtes Arbeitsaufkommen in der Verwaltung in der Folge einer Betragsreduzierung hingewiesen. Seehusen stimmt dem zwar grundsätzlich zu, es habe in der Vergangenheit jedoch Entscheidungen gegeben, bei denen sich die SPD übergangen gefühlt habe. Konkret wurde er jedoch nicht. Vielmehr führte er das Beispiel des Schulverbandes an, in dem jüngst deren Vorsteherin Angela Hüttmann (SPD) trotz gleichlautender Grenzen auch über einen Betrag von 1500 Euro habe abstimmen lassen. Wenn die Abstimmung unter den Gemeindevertretern so reibungslos laufe, wie von der CDU skizziert, dann können man wirklich dringende Entscheidungen auch weiterhin schnell entscheiden und den Beschluss dann im Ausschuss oder der Gemeindevertretung nachträglich fassen, warb Seehusen weiterhin für eine niedrigere Grenze. Probleme einer solchen Vorgehensweise könnte es für die Verwaltung und deren Leiter Burkhard Busch geben, sollte ein solcher mündlich abgestimmter Beschluss in der folgenden Sitzung nicht bestätigt werden. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist für September geplant.

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